Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Erstens habe ich nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt. Zweitens habe ich gesagt, weshalb wir dieses Gesetz behandeln, und das haben Sie jetzt falsch dargestellt. Wir behandeln dieses Gesetz nämlich nicht, weil es Vorstösse gab, die besagen, dass es Sicherheitsprobleme im Umfeld der Asylzentren gibt. Wir behandeln dieses Gesetz, weil es Berichte gab, die besagen, es gebe Probleme mit der Sicherheit von Schutzsuchenden innerhalb der Zentren. Das ist der Grund für diese Geschichte. Dies sauber zu regeln ist die Aufgabe dieses Gesetzes und sicher nicht, ein Sonderpolizeigesetz für Asylsuchende in der ganzen Schweiz zu schaffen.