Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich weiss, es verkommt langsam zu einer Kommissionssitzung vor versammeltem Plenum. Aber ich erlaube mir als Postulant des Postulates mit dem Ziel, die Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich zu verstärken, ohne dem Bündnis beizutreten, noch einen Gedanken zu vertiefen, der von Kollegin Häberli-Koller angesprochen wurde.

Zuerst die Frage: Was macht die Nato heute eigentlich? Grundsätzlich geht es bei der Nato in allen Übungen um Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, um die Beistandspflicht, dies in allen Übungen. Zwischenzeitlich wurde sogar der Cyberraum unter den Geltungsbereich von Artikel 5 gestellt.

Und jetzt eben zur Bemerkung von Frau Kollegin Häberli-Koller, wonach die Annahme der Motion einen markanten Rückschritt für unsere Sicherheitspolitik bedeuten würde: Heute übt die Luftwaffe - und das schon seit Jahren - den Luftkampf in Ausbildungsinfrastrukturen der Nato, mit der Nato oder ihren Staaten, weil wir in unserem stark benutzten Luftraum den Einsatz der Luftwaffe gar nicht mehr üben können. Aber es geht dabei nicht darum, zusammen mit der Nato einen Angriff über die russische Grenze zu fliegen, sondern darum, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. In den letzten Jahren nahmen mehrere Delegationen aus der Schweiz an verschiedenen Übungen der Nato im Bereich der Cyberdefence teil. Ich habe es gesagt, der Bereich Cyber ist heute bei der Nato unter Artikel 5 gestellt. Wenn wir diese Motion annehmen würden, müssten wir streng genommen auch auf solche Übungen verzichten. Ob damit das Ziel erreicht würde, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wage ich jetzt einmal infrage zu stellen.

Seit mehreren Jahren nehmen Angehörige des VBS in Stäben der Nato an Übungen teil, um sich Wissen und Erfahrung anzueignen, die wiederum für unsere Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden können. Ich denke an Führungsprozesse, Interoperabilität, Abläufe mit allem Drum und Dran. Auch diese Übungen finden im Artikel-5-Bereich statt; wir müssten diese Leute abziehen. Mit der Annahme dieser Motion würden wir also selbst das, was wir heute haben, zerstören. Das kann doch nicht sein. Der Bundesrat zeigt im Bericht deutlich auf, welche Rahmenbedingungen einzuhalten sind, um die Neutralität zu wahren.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.