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Knutti Thomas · Nationalrat · 2024-09-18

Knutti Thomas · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich bin ja nicht Jurist. Darum darf ich mir diese Frage hier in diesem Saal auch erlauben. Sie müssen mir jetzt etwas erklären. Ich finde es störend, dass Sie die Regelung betreffend die elektronischen Geräte nicht aufnehmen wollen, dass Sie sich dagegen wehren. Die Minderheit Rutz Gregor verlangt in Artikel 9 Absatz 1 die Ergänzung "und elektronischen Geräte". Wäre es nicht verhältnismässig, zu sagen, dass man elektronische Geräte zur Gewährleistung der Sicherheit kontrollieren darf? Da sind wichtige Daten, wichtige Hinweise drin.