Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Nach Ausbruch des Krieges hat der Bundesrat auf Wunsch der Sicherheitspolitischen Kommission am 7.[NB]September 2022 einen Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Der Zusatzbericht enthält eine erste Analyse des Krieges und seiner Folgen und zeigt die internationalen Kooperationsmöglichkeiten im sicherheitspolitischen Bereich. Die [PAGE 831] Auswirkungen des Konflikts auf die Armee finden aber im Zusatzbericht leider nur in diffuser Weise ihren Niederschlag, obwohl sich die Sicherheitslage seit Februar 2022 verändert hat.[NB]Insbesondere[NB]zeigt[NB]der[NB]Bericht eben nicht auf, wie die Verteidigungsfähigkeit wiedererlangt werden soll, wofür zusätzliche finanzielle Mittel für die Armee eingesetzt werden sollen.

Es geht hier also darum, die Bedrohungslage zu berücksichtigen und die Verteidigungsfähigkeit der Armee wieder in den Vordergrund zu stellen. Diese verstärkte Ausrichtung auf die Verteidigungsfähigkeit setzt eben ein Grundkonzept voraus, was in Bezug auf Doktrin, Organisationsstruktur, Ausbildung und Einsatz der Armee alles geändert werden muss.

Zudem soll in einer Sicherheits- und Verteidigungsstrategie skizziert werden, wie die Resilienz der Schweiz gestärkt werden soll. Aus diesem Grund hat auch unser Rat auf Antrag seiner Kommission am 1.[NB]März 2023 das Postulat 23.3000, "Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz", angenommen und damit einen Bericht verlangt. Ziffer 1 dieses Postulates fordert, im Bericht unter anderem folgende Frage zu beantworten: Wie sieht eine zukünftige, wieder auf den Kernauftrag der Verteidigung ausgerichtete Armee bezüglich Militärdoktrin, Fähigkeiten, Strukturen, Ausbildung, Systemen, Personal, Immobilien und Betriebskosten aus? Das war die Frage.

Die Armeeführung hat ihrerseits, wie Kollege Dittli erwähnte, ein eigenes Schwarzbuch, "Die Verteidigungsfähigkeit stärken", präsentiert und darin eben mögliche Strukturen, wie die zwei schweren Divisionen, aufgezeigt. An einem Wargaming, an dem ich in Thun teilnehmen konnte, haben wir die möglichen Kampfverläufe gesehen. Da konnten wir sehen, dass im Ernstfall vielleicht sogar eine dritte schwere Division aufgestellt werden müsste.

Im Januar 2024 hat dann der Bundesrat seinen Bericht "Verteidigungsfähigkeit und Kooperation" in Erfüllung der Postulate 23.3000 und 23.3131 publiziert. Leider hat uns auch dieser Bericht nicht die notwendigen, präzisen Antworten geliefert. Zudem sind die Inhalte des Schwarzbuches und des Wargamings nicht mit eingeflossen.

Aus diesem Grund liegt eben jetzt, wie Kollege Dittli sagte, diese Motion vor, welche verlangt, dass der Bundesrat auf Basis der aktuellen sicherheitspolitischen und armeerelevanten Grundlagendokumente - Schwarzbuch und Berichte -, die vorhanden sind, ein Zielbild und eine darauf abgestimmte strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee erstellen muss. Darin sollen für die Armee die Alimentierung, die Gliederung der Armee und die Einsatzkonzeption inklusive Leistung, das Standortkonzept, die Führung, Ausbildung und eben auch der Transformationsprozess umschrieben werden. Es braucht diese Festlegung auf Stufe Bundesrat. Das haben wir in der Diskussion um die Finanzen gesehen: Es braucht ein Zielbild und eine strategische Konzeption einer verteidigungsfähigen Armee, um Klarheit und Konsistenz zu schaffen.

Nächstes Jahr werden wir das neue Dienstleistungsmodell besprechen. Dabei werden wir nicht darum herumkommen, über die Alimentierung und Grösse der Armee zu sprechen. Ohne diese Vorgabe, Struktur, Ordre de Bataille usw. sind wir nicht in der Lage, das Dienstleistungsmodell bis zum Schluss zu besprechen. Schon aus diesem Grund braucht es jetzt diese Vorgaben.

Ich bin sehr erfreut, Frau Bundesrätin, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt und somit den Handlungsbedarf anerkennt; ich danke dafür bestens.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.