Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, auf seiner Stufe, also Stufe Bundesrat, ein konkretes Zielbild zu erstellen, wie die Armee mittelfristig aussehen soll. Das Zielbild sollte umfassen: eine Struktur, also eine konkrete Gliederung, in der man auch sieht, wie gross die Bestände sind; Einsatzkonzeption und Leistungen; ein Standortkonzept; es sollen Führung und Ausbildung aufgezeigt werden; eine konkrete Transformationsplanung, also eine Art roter Faden, wie diese Zielstruktur erreicht werden soll.

Ich schicke voraus: Ich finde, es sind inzwischen sehr viele sehr gute Grundlagen geschaffen worden. Ich denke an den sicherheitspolitischen Bericht respektive den Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht mit der deutlichen Positionierung des Bundesrates im Bereich der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Ich denke an den Postulatsbericht "Verteidigungsfähigkeit und Kooperation" vom 31.[NB]Januar 2024, der gut aufzeigt, wie man eine Armee verteidigungsfähiger machen kann. Es geht darin auch um die internationale Kooperation, darüber haben wir vorhin gesprochen. Das finde ich alles so weit gut. Auch dass wir im Rahmen der Armeebotschaft über den Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 beschliessen konnten, finde ich gut. Das sind gute Grundlagen.

Aber irgendwie fehlt mir der letzte und entscheidende Schritt, nämlich dass das auf Stufe Armee konkretisiert wird. Wo wollen wir mittelfristig - 2035, 2040 - mit dieser Armee hin? Und wie wollen wir dorthin kommen? Ich entnehme diesen Grundlagen, die wirklich gut sind, dass vieles noch offen ist; vieles wird skizziert. Es handelt sich um Grundsätze, um Stossrichtungen, es gibt Interpretationsspielraum. Es mag durchaus in Ordnung sein, dass man es sich nicht schon überall vergibt. Aber irgendwie bin ich der Auffassung, dass der Bundesrat hier ein Gesamtkonzept vor Augen haben sollte, das auch für uns im Parlament als Leitfaden dient. Wenn wir die Finanzbeschlüsse fassen, diskutieren wir über die Erhöhung der Armeefinanzen mit allem Drum und Dran. Ich kann mir vorstellen, dass es auch für die Investitionsplanung von Interesse wäre, wenn man genau wüsste, in welcher Zeit wir welche Systeme beschaffen und die Alimentierung sicherstellen wollen. Das ist dahin gehend gedacht.

Zur Beschreibung: Wir haben jetzt die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 beschrieben. Da schreibt man von "stärken", "verbessern", "vollständig werden", "erneuern" und "weiterentwickeln". Das ist im Kontext alles gut, es wird im Text auch gut ausgeführt. Der nächste Schritt wäre aber: Wie denn? Wie sieht das mit den entsprechenden Investitionen konkret aus? Das zu wissen würde vielleicht tatsächlich helfen, für die Erhöhung der Armeefinanzen die nötige und etwas breitere Unterstützung hinzubringen.

Als Mitglied der SiK-S weiss ich, dass die Armee hier schon relativ weit ist und konkrete Vorstellungen hat, wie die Armee aussehen soll. Wir konnten uns auch eine Präsentation der Szenarien anhören. Das war so weit gut. Was ich jetzt einfach noch gerne wissen würde, ist, ob diese Konzepte auch im Bundesrat so gesehen werden. Nehmen wir die Bestände als kleines Beispiel. Wenn ich schaue, was im Postulatsbericht im ganzen Kapitel über die Alimentierung drinsteht, dann stelle ich fest: Es wird beschrieben, dass man schon damit Mühe hat, den Soll-Bestand der Armee mit 100[NB]000 Militärdienstpflichtigen zu erreichen. In einem Satz steht: "Mit Blick auf die Bedrohungslage wird bisweilen die Forderung erhoben, den Armeebestand zu erhöhen, damit die Armee den Verteidigungsauftrag besser erfüllen könne." Das wird dann noch etwas ausgeführt.

Ich habe aber den Chef der Armee schon im Februar sagen gehört - das kann man in den Medien nachlesen -, dass die neue Armee 120[NB]000 Mann umfasst. Ich habe jetzt auch bei den Simulationen, die uns in der SiK vorgestellt wurden, gesehen, dass die Armeeführung davon ausgeht, dass die neue Armee 120[NB]000 Mann umfasst - also Angehörige der Armee (AdA); Entschuldigung, ich möchte da nicht noch eine Debatte über Mann und Frau verursachen. Aber eben, es ist eine 120[NB]000er-Armee, die der Armeeführung vorschwebt. Das hat doch eine politische Implikation, und mich würde jetzt schon interessieren, ob der Bundesrat auch dieser Meinung ist. Es geht um diese Punkte.

Warum habe ich diese Motion überhaupt eingereicht? Eigentlich hat mich der letzte Satz im Postulatsbericht dazu gebracht. In diesem Bericht stehen viele Empfehlungen zur Stärkung der Verteidigung. Das ist alles gut. Man hat sogar gesagt, mit dem Bundesbeschluss komme eine Missionsplanung. Diese ist jetzt nicht gekommen. Aber zum weiteren Vorgehen steht dann: "Der Bundesrat wird gestützt auf diese Schlussfolgerungen prüfen, ob und wenn ja, welche Massnahmen weiter vertieft oder umgesetzt werden sollen." Ja, wird jetzt da überhaupt etwas gemacht? Es heisst "ob und wenn ja, welche". Ich sehe aber keinen Fahrplan und auch nicht, wohin man gehen will. Dieser Satz war eigentlich ein bisschen die Ursache der Motion.

Das war im Januar, und ich bin deshalb positiv überrascht, dass der Bundesrat nun selber auch sagt: Ja, wir sollten das tun. Ich renne mit der Motion anscheinend offene Türen ein. Man ist offenbar ohnehin daran gewesen, in diese Richtung zu gehen. Wenn dem so ist, dann ist ja alles gut, dann bin ich froh, wenn die Motion hier einen Anschub gibt, das unterstützt und dem Bundesrat bei den Bestrebungen hilft, eine gute nächste Armee zu schaffen.

Besten Dank, wenn Sie die Motion annehmen.