Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

"Selten ist in Europa überall Frieden, und nie geht der Krieg in den anderen Weltteilen aus." Sie sehen, auch ich komme nicht drum herum, Carl von Clausewitz zu zitieren, den berühmten preussischen General und Militärtheoretiker. Das Erschreckende an diesem Zitat ist die Tatsache, dass es schon fast 200 Jahre alt ist und leider daherkommt, wie wenn es in der gegenwärtigen Tagespresse gestanden hätte.

Der 24.[NB]Februar 2022 war eine Zäsur, ehrlich gesagt auch in meinem Leben. Als Kind der 1980er-Jahre habe ich den Kalten Krieg mit seinem irrsinnigen Wettrüsten sehr wohl miterlebt, aber auch 1989 den Mauerfall in Berlin, der so grosse Hoffnungen weckte.

Ja, ich habe daran geglaubt, dass Europa in seiner Entwicklung eine Stufe weitergekommen sei, dass man Veränderungen zulassen kann ohne Krieg. Und ja, es mag vielleicht naiv gewesen sein, aber ich sage Ihnen: Es war ein sehr schönes Gefühl, das Millionen Europäerinnen und Europäer mit mir teilten, nicht nur die Menschen, auch die Regierungen in zahlreichen europäischen Ländern - Stichwort Friedensdividende. Das war nicht fahrlässig, sondern in der damaligen Situation die logische Konsequenz.

Die Beziehung zur Armee ist für die SP seit dem Generalstreik 1918 - nun ja, sagen wir es mal so - nicht ganz konfliktfrei. Sie hat sich aber in den verschiedenen Jahrzehnten auch immer wieder verändert. Im Zweiten Weltkrieg gab es keine grossen Zweifel am Sinn und Zweck der Armee. Am 26.[NB]November 1989, also nur drei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, haben wohl die allermeisten von uns mit Überzeugung für die Abschaffung der Armee gestimmt, ich auch.

Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine war für uns alle ein Schock. Der Krieg ist wieder zurück in Europa, wenn auch vorläufig "nur" an den Osträndern. Das ist auch der SP nicht verborgen geblieben. Wir können es nicht schönreden, wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen. Das hat die SP getan und tut sie auch weiterhin, auch wenn es durchaus schmerzhaft sein kann. Wir haben uns intensiv mit der Sicherheit unseres Landes auseinandergesetzt und uns gefragt: Was sind die realen, die wahrscheinlichsten Bedrohungen für uns? Für die SP ist ganz entscheidend, dass wir den Begriff "Sicherheit" ganzheitlich und umfassend denken. Zur Sicherheit gehört nicht nur die Armee - aber ja, die Armee ist ein bedeutsamer Teil davon, das möchte ich hier ganz klar betonen. Doch es gibt nicht nur die militärischen Bedrohungen, es drohen auch andere Gefahren, die zum Teil bereits eingetreten sind. Ich denke da zum Beispiel an Terrorismus, an die organisierte Kriminalität, an Menschenhandel oder an Desinformationskampagnen, aber auch an militärische und vor allem an zivile Cyberangriffe. Die Folgen des Klimawandels spüren wir bereits jetzt, und es ist leider erst der Anfang.

Das Fedpol, der Nachrichtendienst des Bundes, der Bevölkerungsschutz, das sind alles Institutionen, die ebenfalls einen gewichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und zum Schutz der Bevölkerung leisten. Sie dürfen nicht einem weiteren Spardiktat zum Opfer fallen, nur weil das Armeebudget jetzt noch schneller anwachsen soll. Wir dürfen den Blick fürs Ganze nicht verlieren. Die Bundesfinanzen sind klamm, das betont unsere Finanzministerin ja auch bei jeder Gelegenheit. Auch wenn die Meinungen darüber, wie fest wir tatsächlich sparen müssen, sicher auseinandergehen, ist es eine [PAGE 1684] Tatsache, dass wir Akzente und Prioritäten setzen müssen. Das ist die Aufgabe der Politik.

Ich habe in Anbetracht der sich verändernden geopolitischen Lage durchaus Verständnis dafür, dass die Armee versucht, zu möglichst vielen Mitteln zu kommen. Aber Hand aufs Herz: Ist es tatsächlich realistisch, dass die Russen in den nächsten Jahren mit Panzern am Rhein stehen, nachdem sie den soliden Nato-Ring durchquert haben? Der Bundesrat meint: Nein. So steht es auf alle Fälle im Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht 2022. Aber Angriffe aus der Luft sind leider nicht mehr auszuschliessen, ebenso wenig Cyberangriffe und Desinformationskampagnen.

Die SP-Fraktion ist darum auch bereit, beim Bundesbeschluss 3 über das Rüstungsprogramm 2024 die zusätzlichen 660 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite zu unterstützen. Das Wunschkonzert beim Bundesbeschluss 1 über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 - das Wunschkonzert bezüglich dessen, was die Armee alles auch noch bekommen und was sie alles auch noch tun sollte - können wir in diesem Ausmass nicht unterstützen. Diese Wünsche sind auch mit 1 Prozent des BIP im Jahr 2030 nicht zu erfüllen. Sie sind total überrissen. Meine Kollegin Andrea Zryd wird sich in der Detailberatung noch konkret dazu äussern und das SP-Gegenkonzept erläutern, falls es dazu kommt. Die SP-Fraktion unterstützt beim Bundesbeschluss 1 nämlich den Minderheitsantrag Fivaz Fabien auf Nichteintreten.

Auf alle anderen Bundesbeschlüsse wird die SP-Fraktion eintreten, also auch auf den Bundesbeschluss 5 über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028. Wir werden die Haltung der SP dann im entsprechenden Block 3 noch genauer darlegen. Es ist mir aber ein Anliegen, schon beim Eintreten Folgendes klarzustellen: Der einzige Antrag, den die SP-Fraktion mittragen kann, der zu einer Erhöhung des Zahlungsrahmens führt, ist die Fondslösung, also der Antrag der zugegebenermassen sehr knappen Mehrheit der SiK-N. Unter diesen Umständen wäre die SP-Fraktion bereit, einer Erhöhung des Armeebudgets jetzt zuzustimmen. Das ist für uns ein sehr, sehr grosser Schritt, ja, und wir müssen über unseren Schatten springen, geschätzter Kollege Candinas. Aber auf uns kann man zählen. Wir halten uns an Abmachungen.