Walliser Bruno · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen beiden Minderheitsanträgen.

Artikel 2 Buchstabe b soll dahin gehend erweitert werden, dass die Stärkung des Militärischen Nachrichtendienstes im Bereich der Lageverfolgung als Ziel aufgenommen wird. Die Schweiz und die Armee sind auf Erkenntnisse aus laufenden Auseinandersetzungen angewiesen. Nur durch solche Erkenntnisse können wir uns selbst auf solche Ernstfälle vorbereiten. Sollte sich die Weltlage weiterhin verschlimmern, so ist die Reaktionszeit sehr wichtig, ja sogar massgebend. Je besser unser Militärischer Nachrichtendienst im Bereich der Lageverfolgung bei den Weltgeschehnissen ist, desto schneller können wir als Schweiz reagieren und Entscheidungen treffen. Vor allem werden wir dann weniger stark von Ereignissen im Ausland überrascht, weil wir die Lage besser verfolgen. Zum Beispiel wurde unsere Politik, insbesondere auch unser Bundesrat, komplett vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht. Mit einer gestärkten Lageverfolgung im Militärischen Nachrichtendienst hätte dieser Angriff auf die Ukraine eventuell vorausgesehen werden können, sodass wir in der Politik weniger von den Ereignissen überrascht worden wären. Auch können wir mit Erkenntnissen aus der zivilen und militärischen Lageverfolgung gerade im zivilgesellschaftlichen Raum Erkenntnisse für die humanitäre Hilfe vor Ort ableiten.

Ich komme zu meinem zweiten Minderheitsantrag. Mit Artikel 2a verlange ich die vollständige Ausrüstung der Armee bis 2035. Ich verstehe den Bundesrat und die Mehrheit der SiK wirklich nicht; ich verstehe nicht, dass dieses Ziel in der Armeebotschaft nicht festgelegt werden soll. Die Vollausrüstung war ein zentrales Versprechen der Weiterentwicklung der Armee (WEA), das bis heute nicht umgesetzt worden ist. Bei der Planung und Verabschiedung der WEA ging man davon aus, dass die Vollausrüstung der Armee zwischen 2018 und 2022 möglich wäre. Wir haben nun mit der fähigkeitsbasierten Planung im Bundesbeschluss 1 einen Zeitraum von zwölf Jahren abzudecken. Wir haben also einen dreimal so grossen Zeitraum wie bei der WEA, weshalb die Umsetzung einer voll ausgerüsteten Armee bis 2035 durchaus machbar ist.

Eine voll ausgerüstete Armee ist ein zentrales Erfolgskriterium für eine funktionierende Armee. Die Ausrüstung, die wir aktuell haben, ist für einen optimalen Ausbildungsbetrieb ausgelegt. Dadurch ist aber nicht ausreichend für einen grösseren Einsatz der Armee gesorgt. Verschiedenstes Armeematerial wird über das Jahr von einem WK in den nächsten WK weitergegeben, ohne dass es Reserven gibt. Wenn nun also Teile der Armee für den Assistenzdienst aufgeboten werden und mehr als drei Monate in diesem Einsatz gebunden sein, so gehen der Armee nach und nach die materiellen Reserven aus, und es müssen Abstriche im Ausbildungsbereich oder im WK-Betrieb gemacht werden. Ein Volleinsatz der ganzen Armee ist aktuell überhaupt nicht möglich, weil überall Material fehlt.

Gerade in einer Zeit, in der sich die Weltordnung drastisch verändert und Instabilität und Krisen überall zunehmen, ist dieser Zustand nicht haltbar. Wir brauchen in der Schweiz eine funktionierende Armee, und dies ist nur durch eine Vollausrüstung der vorhandenen Truppen gegeben.

Ich bitte Sie, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.