AB 344867

Wortprotokoll

Im Zentrum der Debatte um die Armeebotschaft 2024 stehen in diesem Jahr zwei Bundesbeschlüsse. Zu diesen zwei Bundesbeschlüssen, die am wichtigsten sind, werde ich mich in der Eintretendebatte äussern.

Zunächst zum Bundesbeschluss 1 über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 mit dem Fähigkeitskatalog: Zum ersten Mal wird dem Parlament mit dieser Armeebotschaft eine sogenannte fähigkeitsbasierte Armeebotschaft vorgelegt. Zum ersten Mal können wir im Rahmen der Armeebotschaft über Strategien diskutieren. Obwohl sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine alle als Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker fühlen und nach einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit rufen, weiss niemand so wirklich, was diese vielgenannte Verteidigungsfähigkeit bedeutet. Die vielen Anträge zum Bundesbeschluss 1 zeigen, dass es niemandem richtig klar ist, was die Armee will. Was diese Fähigkeiten konkret bedeuten, bleibt intransparent. Sie sind nämlich weder beziffert noch messbar noch vergleichbar; deshalb sind sie, wie sich auch in der Kommissionssitzung gezeigt hat, vom Parlament nicht wirklich veränderbar.

Laut der Studie "Sicherheit 2023" der Militärakademie der ETH finden 75 Prozent der Menschen in der Schweiz, dass die Armee genug oder zu viel ausgebe. Gleichzeitig ist die Mehrheit aber für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Dieser vermeintliche Widerspruch zeigt, dass sich die Debatte über die Fähigkeiten der Armee nicht unabhängig von der Mitteldiskussion führen lässt; ebenso wenig lässt sie sich ohne eine umfassende Strategie zur Sicherheit und Verteidigung führen.

Uns Grünen bereitet die einseitige Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit Sorgen. Die Sicherheit der Schweiz hängt vom Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen ab, vom Klima, von der Biodiversität. Sie hängt ab von unserem Verhältnis zu anderen Ländern und von der Stabilität der internationalen Ordnung. Im Fähigkeitskatalog der Armee fehlen aber die Fähigkeiten zur Bewältigung von Umweltkatastrophen ebenso wie z.[NB]B. die Fähigkeit, an internationalen Massnahmen und Missionen zur Friedensförderung teilzunehmen. Das lässt tief in die Prioritätensetzung der Armee blicken.

Nun äussere ich mich noch zum Bundesbeschluss 5 über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028: Was hier im Parlament seit zwei Jahren abläuft, ist die Folge von überstürztem Aufrüstungswillen und dem krampfhaften Versuch, um jeden Preis daran festzuhalten. Blicken wir zurück: Nur Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat das Parlament die 1-Prozent-Motion beschlossen, ohne die Folgen für die Schweiz zu evaluieren und ohne daraus Schlüsse zu ziehen. Die Schlüsse folgten dann im sicherheitspolitischen Bericht, der sachlich betonte, dass sich die unmittelbare Bedrohungslage für die Schweiz nicht geändert habe. Darauf gestützt, hat der Bundesrat entschieden, dass die Quasiverdoppelung des Budgets bis 2030 unnötig und unrealistisch sei. Seither erleben wir in einer unvergleichlichen medialen Propagandakampagne den Druck, noch schneller noch mehr zu geben. Unser Land braucht für seine Sicherheit jedoch keine alarmistische Armeepropaganda, die die Politik vor sich hertreibt, sondern einen klaren Kopf und eine nüchterne Bedrohungsanalyse.

Die Grüne Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen die zusätzlichen Militärmilliarden wehren, denn wir sind davon überzeugt, dass das Parlament hier an der Bevölkerung vorbei entscheidet. Zudem richten wir hier auch einen Appell an die [PAGE 1688] bürgerliche Ratsmehrheit: Haben Sie den Mut, die beinahe 30 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre der Bevölkerung vorzulegen. Erklären Sie in einem fairen Abstimmungskampf, was es bedeutet, wenn der Bund in vier Jahren mehr als 8 Milliarden Franken zusätzlich auftreiben muss, und welche Opfer wir dafür bringen müssen. Die Grüne Fraktion stellt sich gerne der Debatte.