Günter Paul · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Es ist ein Problem für all jene, die gehofft haben, dass der Bericht vielleicht zurückgewiesen wird. Frau Gadient hat richtig gesagt: Als Parlamentarier kann man ja auch verlangen, man möchte diesen oder jenen Vorstoss nicht abgeschrieben haben. Das Problem ist folgendes: Wenn wir jetzt zustimmen, sind alle Vorstösse weg. Ich meine, Frau Gadient, wenn es Ihnen Ernst ist, sollten Sie den Ratsmitgliedern die Möglichkeit geben, bei einem eigenen Vorstoss, von dem sie das Gefühl haben, er sei nicht erledigt und wichtig, noch die Nichtabschreibung zu beantragen. Daher müsste man im Prinzip jetzt die Abstimmung aussetzen und dem Rat noch die Möglichkeit geben, diese Anträge zu stellen. Ich nehme mich selbst auch bei der Nase: Ich habe heute Morgen zufällig gemerkt, dass zwei Vorstösse von mir, die ich als ausserordentlich wichtig und nicht erledigt erachte, auf der Liste sind. Ich danke der Kommission, dass sie meinen Antrag auf Beibehalten nicht bekämpft, aber ich stelle mir vor, unter den 300 Vorstössen, die jetzt zur Diskussion stehen, gibt es noch andere wertvolle. Mit einem Aufschieben der Abstimmung könnten wir diese "impasse" vermeiden, die sonst entstehen würde.