Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Was für eine Armee wollen wir, und wogegen soll sie gewappnet sein? Das ist des Pudels Kern, den wir bei den Eckwerten verhandeln. Das Positive vorneweg: Die fähigkeitsbasierte Sicht auf die Entwicklung der Armee ist sinnvoll. Dass die Armeeführung den Ball der Kommission aufgenommen und uns mit neuen Kontrollwerkzeugen ausgestattet hat, ist auch sinnvoll. Damit wird einfacher lesbar, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen welche Ziele erreicht werden sollen.

Und damit ist jetzt auch ersichtlich, welchen Konfliktszenarien das Militär überhaupt begegnen will. Das ist im Grundsatz richtig. Aber da endet unser Enthusiasmus auch schon. Denn bei den Eckwerten wird deutlich, dass hier ein Militär gezimmert wird, das sich entlang traditioneller Denkweisen bewegt, ein Militär, für das klassisches Kriegsmaterial beschafft werden soll. Dabei sind in unserer komplexen, vernetzten Welt die sicherheitsrelevanten Komponenten viel öfter auch im Zivilen zu finden. Vor drei Jahrzehnten war es noch unvorstellbar, dass Firmen, Behörden oder kritische Infrastrukturen tagtäglich realen Angriffen ausgesetzt sein könnten. Heute ist das Courant normal: Cyberattacken finden 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche statt.

Gerade beim Thema Cyber zeigt sich exemplarisch, wie heikel eine zu enge Sicht auf das Militärische ist. Erste Anzeichen, dass andere sicherheitsrelevante Bereiche wegen den Kürzungen zugunsten der Armee unter Druck kommen, haben wir schon: Das Budget des Bundesamtes für Cybersicherheit stagniert, obwohl die Bedrohungen massiv zunehmen. So fehlen dem Nachrichtendienst die Mittel, den Bedrohungen mit der nötigen Sorgfalt nachzugehen.

Sie haben unsere Hauptkritik im Fraktionsvotum zu dieser Botschaft bereits gehört: Uns fehlt der Blick auf das grosse Ganze. Uns fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Mittel möglichst optimal, im Sinne eines ganzheitlichen Sicherheitsverständnisses, für unser Land eingesetzt werden.

Um diese Situation wenigstens ein bisschen zu verbessern, bitten wir Sie deshalb, den verschiedenen Minderheiten zu folgen, die eine Stärkung des Zivilen, ja des Subsidiären fordern. So wollen die Minderheiten Zryd bei den Artikeln 1 und 2 sowie die Minderheiten Chappuis, Hässig Patrick und Schlatter bei Artikel 2 den Regler bei den Fähigkeiten stärker zugunsten des Schutzes der Bevölkerung verschieben. Die Grüne Fraktion unterstützt diese Anträge. Die Minderheit Schlatter wiederum adressiert mit der militärischen Friedensförderung eine wesentliche und, wie uns scheint, in der Botschaft vergessene Aufgabe des Militärs.

Die Minderheitsanträge Götte, Hess Erich, Hurter Thomas und Walliser lehnen wir hingegen ab. Sie verstärken die bereits starke Schlagseite der Armeebotschaft zusätzlich.

Nous, le groupe des Verts, acceptons le fait que la Suisse dispose d'une armée. Mais c'est justement maintenant, alors que la majorité bourgeoise du Parlement veut que des économies massives soient faites dans tous les autres domaines, que l'armée doit plus que jamais prouver qu'elle gère ses ressources de manière économe. Il est inacceptable que nous dotions l'armée de solutions de luxe inutiles et coûteuses, héritées du passé, qui n'améliorent pas significativement la sécurité pour la Suisse. L'armée doit démontrer combien de sécurité supplémentaire par franc elle peut obtenir avec ses immenses moyens financiers.

Il serait bien sûr naïf de croire que des analyses aussi complexes peuvent être chiffrées à la virgule près. Mais il est indispensable d'avoir une idée approximative du gain réel de sécurité que l'armée apporte à la Suisse. Nous vous invitons à comprendre enfin la sécurité de manière plus cohérente et à pousser le message sur l'armée au moins un petit peu dans cette direction. [PAGE 1697]