Kälin Irène · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Ich bin klar der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Finanzkommission war und ist, die Armeebotschaft im Detail zu behandeln. Welche Fähigkeiten, welche konkreten Beschaffungen, diese Fragen können und müssen wir der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission überlassen. Aber dort, wo es Luft zu haben scheint, sind wir aus finanzpolitischen Überlegungen verpflichtet, diese Luft rauszunehmen, denn wir haben keine finanzielle Luft - im Gegenteil.

Es ist Aufgabe der Finanzpolitik, zu schauen, dass der Staatshaushalt nicht weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Wenn keine weiteren Einnahmequellen für die Staatsaufgaben ins Auge gefasst werden, dann muss die Güterabwägung, wofür es wie viel Geld braucht und hat, umso sorgfältiger gemacht werden. Denn es kann unmöglich sein, dass wir, wenn wir hier Ende Jahr mit dem Budget 2025 in die Zukunft blicken werden, nur die Armeeausgaben wachsen lassen.

In Artikel 2 des Entwurfes 2 sind 800 Millionen Franken für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2024 vorgesehen, 2 Milliarden Franken für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2024 und 720 Millionen Franken für Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2024. Da immer die Rede davon ist und auch der Fokus auf den Fähigkeitslücken liegt, die man schliessen müsse, erscheinen stolze 800 Millionen Franken für Projektierung und Vorbereitung von Beschaffungen doch sehr hoch, zumal ja bereits ein Planungsüberhang in grossem Umfang besteht, der - wir erinnern uns alle - zu diesen Geschichten über Finanzierungslücken geführt hat. Sie sehen es: Diese 800 Millionen Franken sind nicht über jeden Zweifel erhaben, und uns konnte nicht abschliessend erläutert werden, ob diese zwingend notwendig oder eben vielleicht doch nur "nice to have" sind.

Vor diesem Hintergrund und um unserer Aufgabe, dort die Luft rauszunehmen, wo es noch Luft hat, gerecht zu werden, erachtet meine Minderheit eine moderate Kürzung um 10 Prozent in diesen Bereichen als angezeigt.