AB 344950

Wortprotokoll

Das Eintreten auf diese Bundesbeschlüsse war unbestritten, und ich kann es kurz machen: Die Mitte-Fraktion unterstützt hier überall die Mehrheitsanträge.

Entsprechend lehnen wir die Reduktion der Ausgaben gemäss dem Antrag der Minderheit der FK-N (Kälin) zum Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial ab. Die Mitte-Fraktion unterstützt auch die Verpflichtungskredite zum Rüstungsprogramm gemäss dem Entwurf des Bundesrates. Weiter unterstützt meine Fraktion die Erhöhung der Verpflichtungskredite um 660 Millionen Franken zugunsten der Beschaffung einer bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Das erlaubt es uns, die Lücke im Fähigkeitsbereich "Wirkung gegen Ziele in der Luft" früher zu schliessen, und das ist auch dringend nötig.

Am umstrittensten wird heute wohl die Gegenfinanzierung der Rüstungsausgaben sein, aber übersehen wir nicht: Der Bundesbeschluss zu den Verpflichtungskrediten ist von zentraler Bedeutung. Meine Kollegin Chappuis hat es im Eintretensvotum für die Fraktion bereits erwähnt: Im Bereich der Rüstungsgüter gibt es keine "same day delivery" - im Gegenteil, hier reden wir von Jahren. Entsprechend ist es wichtig, dass wir Beschluss fassen und vorwärtsmachen.

Beim Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm gibt es wenig Diskrepanzen. Die grösste Position gilt dem zweiten vollgeschützten Rechenzentrum, Kastro II, mit einem Realisierungszeitraum bis 2033. Hinzu kommen weitere untergeordnete Projekte, auch werterhaltende Massnahmen wie etwa energetische Massnahmen und Sanierungen.

Die Minderheit Zybach der FK-N, wir haben es eben gehört, will die Mittelverschiebung zwischen den einzelnen Verpflichtungskrediten auf 2,5 Prozent begrenzen. Die Mitte-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab, da er aus unserer Sicht die Beschaffungen zu stark einschränkt und von untergeordneter Bedeutung ist. Für ein solches Misstrauen besteht kein Grund.