Kälin Irène · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer Minderheit der Finanzkommission, die der Meinung ist, dass es die Aufgabe der Finanzkommission ist, die finanzpolitischen Realitäten den sicherheitspolitischen Wünschen voranzustellen. Denn es ist die Aufgabe der Finanzpolitik, zu schauen, wie die Ausgaben für die Armeebotschaft in den Bundeshaushalt überführt werden können. Geld zu wünschen ist das eine, es zu haben und im Budget und den kommenden Planjahren entsprechend einzustellen ist das andere. Wir wissen alle, dass wir nicht wissen, wie und wo wir diesen Platz im Budget schaffen können und wollen. Man braucht einiges an finanzpolitischer Tollkühnheit, um bei der aktuellen Finanzlage des Bundes eben einfach nochmals 4 Milliarden Franken mehr für die Armee zu fordern, während man eh schon ein Defizit zu bewältigen hat. Wir sind noch immer in derselben finanzpolitischen Zwickmühle, in der wir vor einem Jahr waren, als wir bei der Verabschiedung des Budgets 2024 beschlossen haben, den Aufwuchs der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 zu erstrecken.

Im Gegensatz zu dieser Tollkühnheit ist der Antrag meiner Minderheit geradezu langweiligste finanzpolitische Logik. Denn wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen und die finanzpolitischen Realitäten den sicherheitspolitischen Tollkühnheiten voranstellen, dann müssen wir konsequenterweise nicht nur beim Betrag des Bundesrates bleiben, den wir noch mehr oder weniger ins Budget überführen können, ohne allen anderen schwach gebundenen Bereichen den Boden zu entziehen. Wir müssen auch die Armeeausgaben über denselben Leisten schlagen wie die anderen schwach gebundenen Ausgaben, sprich eine Kürzung des Zahlungsrahmens um 1,4 Prozent vornehmen, analog den linearen Kürzungen des Bundesrates in den anderen schwach gebundenen Ausgabenbereichen.

Im Vergleich zu den Milliardenbeträgen, die wir hier in der Armeebotschaft verhandeln, mag der Betrag von minus 361,2 Millionen Franken eine Kleinigkeit sein. Und das ist er auch, wenn wir uns den Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden Franken vor Augen halten. Gerade deshalb ist es wichtig und richtig, auch die anderen Herausforderungen vor Augen zu haben, die wir finanzieren müssen und wollen. Und dann sind 360 Millionen Franken mehr Spielraum für andere Ausgaben oder 360 Millionen Franken weniger Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Klima oder bei der Kinderbetreuung nicht mehr als der Betrag, den auch die Armee leisten muss.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Minderheit.