Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Lassen Sie mich doch zwei, drei kurze Bemerkungen machen. Es ist mir bewusst, dass wir in der Diskussion über den Ordnungsantrag sind, aber ich denke, die Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt meine Wortmeldung.

Vorab möchte ich dem Bundesrat für seine wohlwollende Stellungnahme zu meiner Motion danken. Wir haben ja, wie es Kollege Rieder gesagt hat, eine sehr vertrackte Situation. Wir haben Motionen angenommen, die Mehrheit der beiden Kammern will die Nachrüstung schneller vorantreiben, aber wir haben keine Finanzierung. So ist die Ausgangslage.

Ich bin nicht naiv. Es ist mir bewusst, dass auch bei dieser Motion, wenn man sie, insbesondere unter Einbezug des Nationalrates, zu Ende denkt, die Mehrheitsfähigkeit wackelig ist. Aber die Nachrüstung der Armee, und das ist einfach ein Fakt, ist im Moment eingezwängt zwischen zwei Grossbaustellen: einerseits der Frage, wie wir die 13.[NB]AHV-Rente finanzieren, andererseits der Sanierung des Bundeshaushaltes. Ich habe Verständnis für Kollege Rieder, dass wir auch ausgabenseitige Massnahmen prüfen müssen. Darum bin ich auch mit der Zuweisung an die Finanzkommission einverstanden.

Ich möchte aber doch noch etwas anfügen. Wenn Sie die Zahlen anschauen: Wo stehen wir? Es stürzen sich jetzt alle auf den Bericht Gaillard, wenn es um ausgabenseitige Massnahmen geht. Ich habe mir von der Eidgenössischen Finanzverwaltung einmal die Zahlen geben lassen, einfach, was kurzfristig möglich ist - quasi auf dem Budgetweg - und was mittelfristig möglich ist, weil es Kann-Bestimmungen im Gesetz gibt. Mit diesen Überlegungen kommt man auf einen kurzfristig möglichen Betrag von 827 Millionen Franken und auf einen mittelfristig möglichen Betrag von 537 Millionen Franken, falls Sie beim Güterverkehr nächste Woche der Kommission folgen, oder man kommt auf einen mittelfristig möglichen Betrag von 668 Millionen Franken, falls Sie Nein zur Güterverkehrsvorlage sagen, die übrigens auch im Bericht Gaillard aufgeführt ist.

Es ist natürlich so, dass Herr Gaillard das Mandat hatte, primär die Sanierung des Bundeshaushaltes zu bewerkstelligen und nicht die Armeefinanzierung. Also, wenn Sie jetzt beispielsweise drei Viertel des Einsparvolumens gemäss Bericht Gaillard zugunsten der Sanierung des Haushaltes und ein Viertel zugunsten der Armee abschöpfen, dann kommen Sie jährlich noch auf 340 bis 370 Millionen Franken zugunsten der Armee. Wenn Sie das auf eine Fünfjahresperiode rechnen, stehen Sie bei etwa 1,7 bis 1,8 Milliarden Franken. Wenn Sie zusätzlich noch die 600 Millionen Franken aus dem Eigenbereich der Armee, den ich auch in der Motion erwähne, dazunehmen, stehen Sie bei etwa 2,3 bis 2,5 Milliarden Franken. Ich möchte das einfach hier an diesem Ort in diesem Moment gesagt haben.

Ich bin nicht gegen die Zuweisung an die Finanzkommission, aber wir haben, auch wenn wir ausgabenseitig - neben der Haushaltssanierung - zusätzliche Massnahmen entwickeln wollen, keinen unendlich grossen Spielraum. Ich verschone Sie jetzt davor, auch noch zu substanziieren, was die Expertengruppe Gaillard alles vorschlägt, was hinter diesen Zahlen steht. Das wird auch nicht alles mehrheitsfähig sein.

Kurzum: Ich bin einverstanden. Ich erwarte aber auch, dass wir in der Finanzkommission wirklich versuchen, eine Lösung zu entwickeln, dass wir über unsere ideologischen Schatten springen und dass wir die Kulissenschieberei in diesem schier endlosen Theater beenden, um zu einer Lösung zu kommen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Ordnungsantrag Rieder zustimmen.