Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Hübscher, für Ihre Frage. Es ist so, dass wir mit der neuen IZA-Botschaft auf der tiefsten APD-Quote seit den frühen 2000er-Jahren zu liegen kommen, und das steht im krassen Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist. Es steht auch im krassen Widerspruch zur APD-Quote von 0,5 Prozent, die dieses Parlament beschlossen hat und die auch in der Legislaturplanung vorgesehen ist.

Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass man die Landwirtschaft auch unterstützt, das wissen Sie genau, und viele Kollegen in Ihrer Fraktion wissen das, seit ich hier im Rat bin. Aber ich glaube eben, es ist falsch, dass man diese verschiedenen Staatsaufgaben gegeneinander ausspielt, und genau das ist es, was Sie mit dem Antrag der Mehrheit tun.