Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-09-19
Gysi Barbara · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-09-19
Wortprotokoll
Herr Kollege Götte, Sie wollen die Armee finanziell massiv besserstellen. Das hat zur Folge, dass unter anderem beim Bundespersonal massive Einsparungen nötig sein werden, das ist ja auch in den Berichten ausgeführt. Das tangiert aber ebenfalls sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, den Nachrichtendienst des Bundes, das Fedpol - das sind auch sicherheitsrelevante Bereiche. Wollen Sie da wirklich auch Abstriche machen und das Personal generell schlechterstellen?