Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

1747 Milliarden, so viel geben die Staaten weltweit pro Jahr für Militär und Aufrüstung aus. Einen Bruchteil davon, etwa 30 Milliarden, also rund 1,7 Prozent der Militärausgaben, gibt die Staatengemeinschaft pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Welt ist überbewaffnet, und der Frieden ist unterfinanziert, stellte der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon richtigerweise fest. Würden die reichen Staaten nur schon die Hälfte ihrer Militärausgaben anstatt für Kriegsgerät für den Frieden und den Einsatz gegen Armut und Hunger verwenden, wären die Ziele der Agenda 2030 umgesetzt und unser Planet [PAGE 1718] ein gerechterer, friedlicherer und damit auch sichererer Ort für uns alle.

Leider passiert aktuell genau das Gegenteil. Global wird munter an der Aufrüstungsspirale gedreht, und im irrwitzigen oder naiven Glauben, durch militärische Abschreckung alleine liesse sich Frieden schaffen, wird alles auf diese Karte gesetzt. Zu einer wirksamen Sicherheitspolitik gehören eine realistische Bedrohungsanalyse und ein aktiver Einsatz für eine regelbasierte Weltordnung, genauso wie eine wirksame Konfliktprävention und eine aktive Diplomatie. Die Armee muss sich auf die Gefahren fokussieren, die es tatsächlich gibt, und nicht auf Szenarien, die komplett unrealistisch sind, die sich aber einige Generäle und sogenannte Sicherheitsexperten insgeheim zu wünschen scheinen.

Mit dem vorliegenden Zahlungsrahmen will die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission einseitig auf die Stärkung der Armee als wichtigstes Staatsziel und alleinige Sicherheitsgarantin setzen. Dabei geht es in Tat und Wahrheit nicht um die Sicherheit unseres Landes, sondern einzig und alleine um die Armee selbst. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der SiK nicht einmal eine Debatte über die Fähigkeiten führen wollte, aber den Zahlungsrahmen schon präventiv erhöht hat, bevor überhaupt beschlossen wurde, wofür - und das, obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute auf Platz 25 von fast 200 Staaten liegt, was die Armeeausgaben anbelangt.

Ohne Konzept oder realistische Bedrohungsanalyse wird das Armeebudget also um weitere 4 Milliarden Franken auf knapp 30 Milliarden Franken erhöht. Das ist gegenüber 2022 beinahe eine Verdoppelung. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich, sicherheitspolitisch falsch und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Eine Umfrage des European Council on Foreign Relations von Anfang Juli dieses Jahres zeigt, dass 54 Prozent der Bevölkerung eine Armeebudgeterhöhung ablehnen, nur 23 Prozent sind dafür. Nachdem der Ständerat im Sommer einen kompletten Kahlschlag bei der internationalen Solidarität unseres Landes beschlossen hatte, haben wir als SP eine gewisse Hoffnung in die Vernunft des Nationalrates gesetzt, dass dieser sich dafür ausspricht, die völlig absurde Aufblähung des Armeebudgets wenigstens solide gegenzufinanzieren.

Die von der knappen Mehrheit der SiK beantragte Finanzierung über ein Tresoreriedarlehen wäre für uns ein gangbarer Weg, wir haben es gesagt. Es darf nicht sein, dass die eingestellten Gelder für die AHV, die Prämienverbilligung, die Kita-Finanzierung, die Entwicklungszusammenarbeit oder den Klimaschutz für den Kauf von Panzerhaubitzen oder Drohnen draufgehen. Die SP-Fraktion wird heute deshalb geschlossen dem von der Mitte-Fraktion eingebrachten Tresoreriedarlehenskonzept zustimmen.

Leider hat die Mitte aber Angst vor dem eigenen Mut bekommen. Das von ihrer eigenen Bundesrätin eingebrachte Darlehenskonzept wird heute von der Mitte-Fraktion versenkt werden. Offensichtlich will die Mitte das Armeebudget gar nicht erhöhen, aber sie will zeigen, dass sie dafür gekämpft hat, dass das Armeebudget erhöht wird. Das ist für einmal nicht unheilig, sondern scheinheilig.

Sie alle wissen es so gut wie ich: Selbst wenn Sie den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission oder eine der Modifizierungen gemäss den Minderheiten der Sicherheitspolitischen Kommission rigoros umsetzen und den Kantonen, dem Personal, der Armee und der Entwicklungszusammenarbeit Geld kürzen, werden Sie niemals auf die Beträge kommen, die Sie brauchen, nämlich die 10 Milliarden, die von der Armee bis 2030 gefordert werden. Das bürgerliche Dogma der Schuldenbremse frisst das bürgerliche Dogma der Erhöhung der Armeefinanzen. Die Mitte ist gefangen in diesem Dilemma, und im Kampf zwischen den Geizigen und den Paranoiden haben sich heute noch einmal die Geizigen durchgesetzt.