Hässig Patrick · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Alles, was wir uns wünschen oder aussuchen aus dem grossen Angebot der Aus- und Aufrüstung, muss auch finanzierbar sein. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Für die GLP-Fraktion ist eine sinnvolle Erhöhung des Armeebudgets wichtig, eine, die es der Armee erlaubt, die Schweiz vor künftigen Bedrohungen zu schützen - allerdings nicht um jeden Preis. Wir wollen das Armeebudget in einem Rahmen erhöhen, der erstens keine zu brutalen Kürzungen bei wichtigen Ausgabenposten im Bundesbudget erfordert und zweitens der Armee erlaubt, ihre Kompetenzen schrittweise aufzubauen.

Die GLP-Fraktion steht darum hinter dem 1-Prozent-BIP-Ziel bis 2035 des Bundesrates. Sicherheit ist ein hohes Gut und hat ihren Preis. Mit der Erhöhung des Zahlungsrahmens auf 1 Prozent des BIP bis 2035 stellen wir ein rasches Wachstum von jährlich rund 6,2 Prozent der Armeeausgaben bereits sicher. Das Geld fliesst nicht aus dem Wasserhahn, und Finanzpolitik ist auch keine Jukebox. Trotzdem beraten wir weit über ein Dutzend Anträge und Ideen.

Die Diskussionen in der nationalrätlichen SiK haben gezeigt, dass es unmöglich ist, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Wenn die Präsidentin der Kommission einen Stichentscheid fällen muss, die Kommission dann ein paar Minuten später den ganzen Zahlungsrahmen aber trotzdem wieder ablehnt, kann man das als einen sicherheitspolitischen Tiefflug bezeichnen. Ich hoffe, wir landen heute sanft. Eine harte Landung wäre auch für die Sicherheit unseres Landes hart.

Wir von der GLP-Fraktion setzen uns deshalb dafür ein, den Anstieg des Budgets der Armee nicht schneller voranzutreiben, als der Bundesrat dies vorgesehen hat. Es ist eine finanzielle Erhöhung mit Augenmass, eine mit klar weniger Komplikationen und Kompensationsdiskussionen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Grünliberalen Fraktion, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen und den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen zu übernehmen.

Falls dieser Antrag scheitert und der Rat dennoch einen höheren Zahlungsrahmen beschliesst, setzen wir uns dafür ein, dass wir hier nicht auch noch eine Budgetdebatte führen und sachfremde Sparmassnahmen in die Armeebotschaft aufnehmen. Das ist ordnungspolitischer Unsinn. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 1 die Minderheit I der FK (Wettstein) zu unterstützen.

Am meisten Sinn hätte es gemacht, alle Kompensationsanträge abzulehnen und in der Armeebotschaft keine Minibudgetdebatte zu führen. Da der Bundesrat aber gestern seinen Antrag zurückgezogen hat und Sie den Ordnungsantrag abgelehnt haben, ist dies nun keine Option mehr. Falls der Rat diese Budgetdebatte dennoch führen möchte, lehnen wir alle konkreten Vorschläge für Sparmassnahmen ab, mit Ausnahme der Fondslösung. Wie ich im Eintretensvotum bereits gesagt habe, scheint es uns zynisch und auch kontraproduktiv, wenn man für die Sicherheit mehr Geld ausgeben möchte, dann aber bei der Entwicklungszusammenarbeit den Sparhammer auspackt. Auch Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheitspolitik.

Die Sicherheitspolitik der Schweiz sollte aus drei Säulen bestehen: Erstens braucht sie eine starke moderne Armee, zweitens sollte sie auf internationale Kooperation mit gleichgesinnten Partnern und drittens auf langfristige Investitionen in Frieden und Sicherheit durch Entwicklungszusammenarbeit setzen. Nachhaltige Sicherheit erfordert den Abbau der Ursachen von Konflikten wie Armut, Ungerechtigkeit und mangelnde Bildung.

Die GLP-Fraktion wird sich in der Gesamtabstimmung enthalten, sollten diese Kompensationskonzepte eine Mehrheit finden.