Candan Hasan · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Vorhin wurde nach der Stelle im sicherheitspolitischen Bericht gefragt. Die SP-Fraktion ist fleissig und schnell, Sie finden die Aussage auf Seite 15 des Zusatzberichtes zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021: "Ein direkter bewaffneter Angriff Russlands auf die Schweiz, insbesondere mit Bodentruppen, ist auch in absehbarer Zukunft unwahrscheinlich."

Jetzt zu meiner Frage: Gefährdet die SVP-Fraktion nicht die Sicherheit der Schweiz, wenn wir jetzt unnötigerweise Geld in die Armee investieren und bei anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie der IZA, der sozialen Sicherheit usw. sparen?