Amherd Viola · Bundesrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Im Moment kommt es auf das einzelne Projekt an und darauf, welche Abmachungen dort getroffen wurden. Mit dieser Gesetzesrevision hätten wir eine klare Regelung: Die Privaten verlieren das Recht an ihren Daten zwar nicht, das Wissen aus diesen Daten geht aber auch an die Behörden. Das ist entscheidend: Der Untergrund wird je länger, je mehr genutzt; je länger, je mehr gibt es auch Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzungen. Deshalb wäre nach der Meinung des Bundesrates eine nationale Übersicht notwendig.