Pult Jon · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Mehrheit der Kommission will dieses Geschäft zurückweisen. Das ist aus Sicht der Minderheit ein Beispiel dafür, wie man relativ einfache Dinge verkomplizieren und vernünftige Lösungen hintertreiben oder zumindest verzögern kann.

Nüchtern betrachtet, ist die Situation einfach: Der Untergrund wird immer wichtiger. Es ist immer wichtiger, seine Beschaffenheit zu kennen. Wenn wir die Zukunft dieses Landes planen und gestalten wollen, dann brauchen wir mehr Daten zum Untergrund. Genau dies will der vorliegende Gesetzentwurf ermöglichen. Denn im Untergrund tappen wir buchstäblich im Dunkeln. Das müssen wir ändern, auch weil es im Untergrund zunehmend eng wird. Mit guten Gründen gibt es eine zunehmende Verlagerung von [PAGE 1729] Nutzungen von der Oberfläche in den Untergrund. Stichworte sind Geothermie, also Energiegewinnung, Infrastruktur im Zusammenhang mit Energieverteilung, Transport, Digitalisierung, Schutz des Grundwassers, Rohstoffabbau und so weiter und so fort.

Zwischen diesen Nutzungen gibt es natürlich auch immer wieder Interessenkonflikte. Umso wichtiger ist es, etwas Licht in den Schweizer Untergrund zu bringen. Nur so können wir die Konflikte erkennen und lösen und so an der Zukunft einer voranschreitenden Schweiz bauen. Dafür braucht es gesetzliche Grundlagen, und zwar auf Bundesebene. Dass die Schweiz den Untergrund rein auf kantonaler Ebene, also mit sehr grossen Unterschieden, untersucht, während man an der Oberfläche weltweit über Satellit in Echtzeit auf beliebige Geodaten zugreifen kann, ist schlicht nicht auf der Höhe der Zeit.

Man versucht nun mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen föderalistischen oder auch überspitzt formalistischen Gründen zu erklären, dass dies unnötig sei, dass die Kantone es besser machen könnten und dass ganz viele Fragen noch offen seien. Man versucht auch, wir haben es von Kollege Kolly gehört, Artikel 75a der Bundesverfassung völlig überrestriktiv auszulegen. Dabei ist der Artikel klar, ich zitiere, Absatz 1: "Die Landesvermessung ist Sache des Bundes." Absatz 2: "Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung." Absatz 3: "Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen."

Nun, mit etwas Pragmatismus ist doch völlig klar, dass im 21.[NB]Jahrhundert der Untergrund von diesem Text mitgemeint sein kann. Es ist einfach nur sinnvoll, es ist einfach nur notwendig, dass man die vorhandenen Daten zum Untergrund zusammenführt, und genau das macht der Bund sinnvollerweise. Ich bitte Sie also wirklich, auf diese Vorlage einzutreten, den Nichteintretensantrag abzulehnen und sich nicht vom vorschnellen Entscheid des Ständerates leiten zu lassen. Ich bitte Sie im Namen einer kleinen, aber engagierten Minderheit, die Vorlage nicht zurückzuweisen.

Bitte folgen Sie dem Geist der Gründerväter der modernen Schweiz, denn die Landesvermessung und die Kartografie standen am Anfang unseres Bundesstaates. Die berühmte Dufourkarte war eine Grundlage der Staatswerdung unseres Landes, weil wir endlich wussten, wie das ganze Land beschaffen ist. Die Dufourkarte war übrigens viel wichtiger für die Entstehung der modernen Schweiz als die Gründungsmythen des Rütlis oder eines Wilhelm Tell. Sie hat es real und handfest ermöglicht, das Land zu kennen und es dann auch zu gestalten. General Guillaume-Henri Dufour hat nicht nur den Sonderbund besiegt und damit den Weg für die Gründung eines liberalen und demokratischen Bundesstaates ermöglicht, er hat diesem Land, diesem Bundesstaat auch die erste genaue Karte und dem Land damit ein genaues Antlitz auch aus der Vogelperspektive gegeben. Folgen Sie heute dem Geiste Henri Dufours! Legen wir die Grundlage für die Kartografie des Schweizer Untergrundes. Der wahre Sonderbund ist 1847 zum Glück besiegt worden. Lassen wir uns heute nicht vom Geist eines Sonderbündchens verführen, der ab und zu vom Ständerat her weht.

Ich bitte Sie, zuerst der Mehrheit zu folgen und auf dieses Geschäft einzutreten, dann der Minderheit zu folgen und die Rückweisung abzulehnen, damit die Kommission die Arbeit verrichten kann und wir dieses wichtige Gesetz beschliessen können.