Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Das Geoinformationsgesetz war im Ständerat und auch bei den Vernehmlassungsteilnehmenden sehr umstritten. Deshalb hat sich der Ständerat nach der Diskussion im Rat für Nichteintreten entschieden. Die Konsequenz davon ist: Wenn wir heute ebenfalls nicht auf das Geschäft eintreten, dann ist das Geschäft erledigt. Aus diesem Grund wurde in der Kommission ein Rückweisungsantrag gestellt. Wie Sie wissen, kann man gemäss Geschäftsreglement ein Geschäft nur zurückweisen, wenn man zuerst darauf eintritt. Eintreten ist auch der Antrag der Mehrheit der Kommission. Es ist quasi der letzte Rettungsversuch für dieses Gesetz. Ansonsten, wenn Nichteintreten beschlossen würde, wäre das Geschäft, wie gesagt, erledigt.

Der Ständerat hat am 6.[NB]Juni 2024 Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Die in der Rückweisung an den Bundesrat enthaltenen Aufträge umfassen alle kritischen Punkte, die im vorliegenden Entwurf zu verbessern sind. Es sind viele offengelassene Punkte, die geklärt werden müssen: die verfassungsmässige Grundlage, die Definition und die Klärung, was "Daten von nationalem Interesse" sind. Solche Daten sind etwa für das Building Information Modelling notwendig. Für diese neue digitale Bauakte, das digitale Bauen, brauchen Sie zum Beispiel die Angabe der Untergrunddaten. Damit Sie ein Gefühl erhalten, worum es dabei geht: Es wird beim Bundesamt für Strassen, bei den SBB oder bei den öffentlichen Submissionen irgendeinmal verpflichtend sein, dass man eine digitale Bauakte führt, und dazu brauchen Sie diese Geoinformationsdaten.

Weiter ist zu klären, wie die Eigentümer dieser Daten entschädigt werden, falls die Daten weiterverarbeitet werden. Eine entschädigungslose Weiterverwendung der erhobenen Daten ist kaum im Interesse der Eigentümer und würde dazu führen, dass die Daten entweder qualitativ mangelhaft zur Verfügung gestellt oder gar nicht erst erhoben werden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und der Rückweisung mit den im Antrag erwähnten Punkten zuzustimmen.