Binder Max · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Über den Verkehr könnte man stundenlang diskutieren, da bei allen Verkehrsarten gewisse Probleme, gewisse Engpässe vorhanden sind. Wir haben diese Diskussion in zwei Schritten geführt, in einem ersten mit der Subkommission EDI/UVEK und der Subkommission der Finanzkommission, mit den Unternehmen - der Swisscom, der Post und den SBB - und in einem zweiten Schritt mit dem Vorsteher des UVEK.

Heute möchte ich mich im Wesentlichen auf den Schienenverkehr respektive die SBB beschränken. Insgesamt können wir feststellen, dass die SBB die in der Leistungsvereinbarung 1999 bis 2002 vorgegebenen Ziele zu einem guten Teil erreicht haben. In einzelnen Sparten ist die Bilanz sogar sehr gut. Dazu gehören die Entwicklung im Personenverkehr, Leistungen zugunsten der Verkehrspolitik, die Infrastruktur, die Pünktlichkeit, die Kundenzufriedenheit und - ebenso erfreulich - die Zunahme der Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Nachdem man bei einer Ausgangslage von 59 Punkten im Jahre 2000 auf 52 im Jahre 2001 gesunken ist, hat man das wieder aufgeholt und ist nun im Jahre 2002 wieder bei 59 Punkten. Allerdings stelle ich einschränkend fest, dass das Rekordergebnis im Personenverkehr, und zwar im Nah- und Fernverkehr, auch auf zwei ausserordentliche Ereignisse zurückzuführen ist, nämlich auf die grossen Leistungen der SBB in Bezug auf die Expo und auf das Eidgenössische Turnfest. Deshalb ist dieses gute Resultat mit Blick in die Zukunft etwas mit Vorsicht zu geniessen. Die SBB werden sich stark bemühen müssen, dieses Ergebnis auch in diesem Jahr wieder zu erreichen.

Ungenügend ist die Zielerreichung aber beim Finanzergebnis, und hauptverantwortlich dafür sind die schlechte finanzielle Situation der Pensionskasse und das gegenüber 2001 weiter verschlechterte Ergebnis im Güterverkehr. Während der Jahresbericht der SBB dem Problemkreis Pensionskasse eine ganze Berichtseite einräumt, widmet der Bundesrat diesem Thema in seinem Bericht lediglich einige Zeilen. Allerdings gilt es festzuhalten, dass er eine, wie er schreibt, umfassende Analyse der Risiken veranlasst hat, denen die Pensionskasse des Bundes und jene seiner verselbstständigten Unternehmen wie eben Post, Swisscom oder SBB ausgesetzt sind. Noch vor den Sommerferien sollen Bundesrat und Finanzkommission über die Resultate orientiert werden. Die finanzielle Lage der SBB-Pensionskasse ist höchst unerfreulich und hat sich im Berichtsjahr nochmals deutlich verschlechtert. Der Deckungsgrad betrug Ende 2002 gerade noch 80,5 Prozent. Der Gesamtverlust per Ende 2002 beläuft sich auf 2,677 Milliarden Franken. Von den rund 59 000 Mitgliedern sind etwa 30 000 versicherte Rentenbezüger. Das heisst also: Über 50 Prozent der Mitglieder beziehen Rente. Wir fordern den Bundesrat auf, die nötigen Schritte hier zu unternehmen. Dabei soll und muss auch das in der Eignerstrategie vorgegebene Ziel, dem Personal einen leistungsfähigen, modernen und flexiblen Vorsorgeplan unter Wahrung der erworbenen Leistungen anzubieten, ernsthaft hinterfragt werden. Unter den heutigen Umständen ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Der zweite Negativpunkt betrifft den Güterverkehr. Im Geschäftsjahr 2002 führte ein markanter Verkehrsrückgang zum Rückfall auf das Ergebnis von 1999. Der Verlust an 800 Millionen Tonnenkilometern, an 4,1 Millionen transportierten Tonnen führte zu einer finanziellen Ertragsverschlechterung gegenüber dem Vorjahr von 75 Millionen Franken oder 6,6 Prozent. Die Gründe sind zum Teil nachvollziehbar. Die konjunkturelle, die wirtschaftliche Gesamtsituation, aber auch Streckenunterbrüche auf der Nord-Süd-Achse im Tessin führten zu solchen Ausfällen. Weniger Verständnis haben wir aber für den Grund der steigenden Konkurrenz, der auch angegeben wird, sei das nun auf der Strasse oder auf der Schiene. Mit dem "free access", also dem freien Schienenzugang, wird die Konkurrenz zunehmen. Dieser hat sich das Unternehmen SBB zu stellen.

Herr Weibel, der Chef der SBB, sagt, sie hätten Kostenauftriebstendenzen, die unausweichlich seien. Er sagt, die Chance, über den Strich zu kommen, sei praktisch null, unabhängig davon, ob man das Pensionskassenproblem in den Griff bekomme oder nicht. Wir sind uns bewusst, wie schwierig die Zeiten sind. Dann ist auch der Eigner - nämlich der Bund - und damit der Bundesrat gefragt.

Ich erinnere immerhin daran, dass wir mit der FinöV-Vorlage zweistellige Milliardenbeträge für Investitionen in die Infrastruktur bewilligt haben. Wir wollen ja diese Infrastrukturen in Betrieb nehmen, am Lötschberg ab 2007 und am Gotthard allenfalls ab etwa 2014. Bis dahin sollten wir auch eine fitte Unternehmung SBB haben.