AB 345230

Wortprotokoll

Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ist eine vom Bundesrat unabhängige ausserparlamentarische Verwaltungskommission. Die Ausführung ihrer Tätigkeiten liegt in der Kompetenz der Kommission; der Bundesrat nimmt keinen Einfluss darauf. Die Kommission ist verpflichtet, über ihre Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen. Die entsprechenden Jahresberichte werden jeweils publiziert. Die Aufträge an die Peers hat die Kommission nach einem WTO-Verfahren vergeben. Der Bundesrat kann sich darüber hinaus nicht zur Planung, zu den Massnahmen und Entscheiden der Kommission äussern.