Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Nach den beiden letzten Voten kann ich grosse Teile dessen, was ich Ihnen sagen wollte, weglassen. Ich bin auch überzeugt, dass hier nun aus einer [PAGE 84] Haltung heraus, die sicher nicht sozialpartnerschaftlich ist, versucht wird, mit dem Brecheisen eine Mauer einzureissen, die so wahrscheinlich in den Köpfen der Angestellten gar nicht mehr besteht. Das Beitragsprimat hat durchaus seine Vorteile - das wissen viele Leute -, aber natürlich hat auch das Leistungsprimat seine Vorteile. Es wird eine sozialpartnerschaftliche Diskussion nötig sein, um die Sache ins Gleichgewicht zu bringen.

Aber ich möchte noch ein paar ganz technische Punkte anbringen:

1. Ich halte den Artikel, wie er von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, auch rein parlamentarisch für schlechtes Handwerk. Überlegen Sie sich einmal, was hier steht. Es steht hier, dass gewisse Artikel befristet werden, und dann wird uns und den Behörden gesagt, dass an der Stelle dieser Artikel bis zu diesem oder jenem Zeitpunkt andere Bestimmungen stehen müssen. Ich mache jede Wette: Wenn Sie die Artikel 4 bis 6 in dieser Richtung ändern, werden Sie das ganze Gesetz ändern müssen; Herr Leuenberger hat schon einige Punkte aufgegriffen. Es wird darum gehen, eine wirklich sozialpartnerschaftliche Verwaltung zu haben; es wird z. B. darum gehen zu regeln, was mit den Gewinnen passiert, die auf den Beiträgen erzielt werden, wie sie verteilt werden und Ähnliches. Man wird das ganze Gesetz ändern müssen.

2. Eine solche Bestimmung in einem Gesetz - das hat Herr Zimmerli, als er noch hier war, einmal als "Hirtenbrief an das zukünftige Parlament" beschrieben - bindet ja das nächste Parlament nicht; es bindet allenfalls den Bundesrat, in dieser Richtung starr zu verhandeln - was die Verhandlungen sehr schwierig macht - und uns dann etwas Entsprechendes vorzuschlagen.

Ich meine, wenn die Kommission noch etwas länger nachgedacht hätte, wäre sie zum Schluss gekommen, dass man das ganze Gesetz auf eine bestimmte Zeit befristen und parallel dazu eine Kommissionsmotion einreichen sollte, welche die Stossrichtung der "Renovation" dieses Gesetzes vorgäbe und als Motion beider Räte für den Bundesrat ebenso bindend wäre wie dieser Artikel; denn für das Parlament ist auch dieser Artikel nicht bindend.

3. Als ehemaliges Mitglied der PUK PKB erinnere ich mich gut daran, dass wir eine der Empfehlungen so formuliert haben, dass künftige Statutenänderungen - also auch ein solcher Artikel mit den vorgeschlagenen Änderungen - nur nach Massgabe der Möglichkeit der Kasse, sie informationstechnisch auch zu verarbeiten, gemacht werden dürfen. In den zehn Jahren davor wurden immer wieder die Statuten geändert, wurde politisch entschieden - oft zugunsten des Personals -, und hinterher hat sich herausgestellt, dass die ganze Informatik, sowohl Hard- wie Software, nicht in der Lage war, das alles zu verarbeiten. Ein grosser Teil des riesigen Chaos in der Kasse kam von diesen so genannten politischen Entscheiden, die keine Rücksicht auf Umsetzungsmöglichkeiten nahmen.

Damals hat der Rat diese Empfehlung sehr gerne angenommen, denn die meisten Statutenänderungen in der Vergangenheit waren, wie gesagt, eher zugunsten des Personals. Er sollte sich jetzt auch hier - wo es vielleicht eine Änderung ist, von dem das Personal denken könnte, sie sei zu seinen Ungunsten - an die damalige Weisheit erinnern und nun nicht auf einen fixen Termin hin etwas beschliessen oder vorbeschliessen, was nachher entweder nicht durchführbar ist oder zu weiterem Chaos führt.

Als derjenige, der sich damals das Supis und die Hardware angeschaut hat, garantiere ich Ihnen, dass jedenfalls das Supis diese Änderung niemals - aber wirklich niemals - durchführen kann. Man kann hoffen, dass bis im Jahr 2006 ein neues, laufendes System da ist. Die Probleme mit den verloren gegangenen Daten der Beiträge werden bestehen; man wird Übergangsordnungen machen müssen. Aber was Sie nun hier machen, ist doch etwas unbedacht, etwas zu politisch gedacht und zu wenig sachlich. Ich werde deshalb diesem Artikel nicht zustimmen können, könnte aber einer Motion durchaus meine Aufmerksamkeit - und wahrscheinlich, wenn sie gut formuliert ist, auch meine Zustimmung - geben. Denn damit könnte man der Sache auf parlamentarisch korrekte Art nachgehen, dem Bundesrat Gelegenheit geben, das auszuhandeln und die Vor- und Nachteile abzuwägen. Das wäre der saubere Weg. Das hier ist nicht nur suboptimal, sondern "sub-sub-suboptimal".