Freund Jakob · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Aufgrund der Rednerzuteilung durch die Fraktion darf ich mich in dieser Debatte zum Bereich VBS respektive Sicherheit äussern.

Wie Frau Gadient schon einleitend festgestellt und erklärt hat, erfolgt die Geschäftsprüfung des Bundesrates einerseits mittels der schriftlichen Berichte und andererseits anlässlich einer direkten Befragung durch die beiden GPK. Dabei werden nebst den direkten und freien Fragestellungen den Magistraten auch im Voraus Fragen zugestellt. Diese enthalten immer einige Querschnittthemen, d. h., alle Bundesräte haben sich zum gleichen Thema zu äussern.

Dieses Jahr waren die Beurteilung und der Nutzen der Analyse und der Produkte des Nachrichtendienstes - einschliesslich des Nachrichtenkoordinators - für den Bundesrat ein Querschnittthema. Dies gibt mir die Gelegenheit, einige Bemerkungen zum Nachrichtendienst und zu dessen Beurteilung zu machen. Denn die Befragung hat einige interessante, aber auch bedenkliche Erkenntnisse zutage gefördert: Eine davon ist, dass nicht alle Bundesräte die Aufgaben und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste kennen; ebenso musste festgestellt werden, dass nur einzelne Bundesräte zwischen den Wirkungsfeldern Strategischer Nachrichtendienst, also Auslandnachrichtendienst, und Dienst für Analyse und Prävention - im Fachausdruck "DAP", landläufig "Inlandnachrichtendienst" genannt - unterscheiden können. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Beurteilungen der Nachrichtendienste durch die Bundesräte aus. Das Ergebnis der Befragung kann kurz folgendermassen zusammengefasst werden:

1. Nur wer imstande ist, präzise und substanzielle Fragen zu stellen, bekommt vom Nachrichtendienst auch gute Antworten und relevante Infos.

2. Diejenigen Bundesräte, die wussten, was ein Nachrichtendienst ist und wie er arbeitet - und das waren beileibe nicht alle -, schätzen diese Informationen, finden sie nützlich und gut, ja sogar unerlässlich.

3. Um diese Dienste zu beurteilen, muss man auch wissen, woher die Informationen kommen. Wenn ein Bundesrat bzw. eine Bundesrätin nicht einmal weiss, dass die Federführung der aktuellsten Task Force in seinem bzw. ihrem Departement liegt und der strategische Nachrichtendienst dauernd hoch qualifizierte Infos einfliessen lässt, dann sind abwertende Bemerkungen über die Nachrichtendienste fehl am Platz! Wenn ein Bundesrat einerseits die Produkte des Nachrichtendienstes locker, eher skeptisch beurteilt, anderseits diejenigen Informationen, die er vom VBS-Chef oder von Dritten direkt bekommen hat, positiv beurteilt und nicht merkt, dass diese Infos zum grössten Teil vom eingangs kritisierten Nachrichtendienst stammen, ist er auch kaum in der Lage, ein Gesamturteil über die Qualität des Nachrichtendienstes abzugeben. Ein Bundesrat war so ehrlich und sagte, dass er die Nachrichtendienste nicht beurteilen könne. Der Nachrichtenkoordinator wurde allgemein als dienlich und nutzbringend beurteilt, obwohl bei Rückfragen seine Funktion sehr zaghaft umschrieben wurde. Fazit:

1. Die Beurteilung der Nachrichtendienste ist schwierig, da die sensiblen und relevanten Ergebnisse nur an ausgewählte Adressaten weitergegeben werden. Zudem kann und darf in den meisten Fällen die Quelle nicht genannt werden.

2. Wer die Arbeitsweise und die Wirkungsbereiche der Nachrichtendienste kennt, bekommt auf entsprechende Anfragen auch aussagekräftige Antworten.

3. Gerade der G8-Gipfel hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass innere und äussere Sicherheit je länger, je weniger trennbar sind. Alle Sicherheitselemente müssen immer mehr verzahnt werden und enger zusammenarbeiten. Das gilt nicht nur für die verschiedenen Nachrichtendienste; das gilt auch für das Grenzwachtkorps, das Festungswachtkorps, [PAGE 868] das Militär und die Polizei. Mit der Bildung eines Sicherheitsdepartementes, wie es übrigens in den meisten Kantonen schon längst besteht, könnten auch auf Bundesstufe enorme Synergien genützt und gewaltige Kosten gespart werden. Ich hoffe, der Bundesrat komme bald auch zu diesem Schluss.