Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine einleitende Bemerkung: Der Nationalrat machte in seiner zweiten Lesung 143 Millionen Franken der Kürzungen von insgesamt einer halben Milliarde Franken, welche der Bundesrat vorgenommen hatte, rückgängig. Wir haben jetzt mit unserem Entscheid im Bundesbeschluss 1 von diesen 143 Millionen noch 23,4 Millionen Franken weggenommen. Mit meinen nachfolgenden drei Minderheitsanträgen möchte ich Ihnen empfehlen, dass wir noch weitere kleine Korrekturen anbringen, in der Gesamthöhe von 119 Millionen Franken. Ich werde diese Minderheitsanträge dann am richtigen Ort begründen.

Hier geht es sicher um die bescheidenste Forderung, nämlich um eine Korrektur der Kürzung um 1,5 Millionen Franken zugunsten der Finanzierung von Beiträgen an Organisationen der Weiterbildung und an die Kantone. Diese Organisationen erbringen eine zentrale Leistung zur Förderung der Weiterbildung und tragen direkt dazu bei, dass die Teilnahme an der Weiterbildung steigt. Die Kantone werden hier ganz direkt unterstützt. Ich weiss nicht, ob auch Sie von Ihrem Kanton noch angegangen wurden. Bei mir war es so, dass eben die Wichtigkeit dieser Anpassung unterstrichen wurde. Gerade die Umsetzung des Förderauftrags im Bereich der Grundkompetenzen sei zentral und stärke auch den Zugang zur Weiterbildung.

Wir sind uns einig: Der Weiterbildungsbedarf steigt. Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Weiterbildungsteilnahme noch weit unter dem Niveau von vor der Pandemie liegt. Insbesondere haben wir gerade bei den Geringqualifizierten noch viel Nachholbedarf. Hochqualifizierte nehmen viel häufiger, bis zu siebenmal häufiger, an Weiterbildungen teil. Was diese Diskrepanz betrifft, sind wir auch im europäischen Kontext Spitzenreiter.

Also: Der Bundesrat hat in seinem Entscheid zur BFI-Botschaft 2025-2028 auch beschlossen, dass bei der Weiterbildung ein Schwerpunkt gesetzt werden soll. Es ist aber etwas schwierig, wenn ein Schwerpunktentscheid gefällt wird, ohne dass die Mittel entsprechend angepasst werden. Deshalb mein Minderheitsantrag, der dazu führt, dass wir mit 400[NB]000 Franken - das ist der Betrag pro Jahr - tatsächlich eine sehr positive, gute und sinnvolle Wirkung erzielen können.

Ich möchte Sie bitten, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.