Michel Matthias · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 5 - es ist der Bereich Hochschulförderung - möchte die Kommissionsmehrheit bei Artikel 1 festhalten. Das Abstimmungsresultat lautete 8 zu 5 Stimmen. Wir lehnen damit das Konzept des Nationalrates nach wie vor ab. Dieses sieht eine kostenneutrale Umschichtung der Bauinvestitionsbeiträge gemäss Artikel 3 einerseits und der projektgebundenen Beiträge gemäss Artikel 4 andererseits zugunsten der Grundbeiträge in Artikel 1 vor. Es handelt sich hier deshalb um eine Konzeptabstimmung.

Die Mehrheit findet erstens, dass man im Interesse ausreichender Investitionen in die Infrastruktur hier nicht umschichten sollte. Zweitens haben wir etwas Respekt vor einer möglichen künftigen starken Bindung dieser Grundbeiträge. Dazu muss man wissen, dass diese Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten allein durch unseren heutigen Beschluss oder den Beschluss der Erhöhung eines Zahlungsrahmens nicht oder noch nicht gebunden werden. Für eine starke Bindung und den Schutz vor Sparrunden bräuchte es noch einen Beschluss der Schweizerischen Hochschulkonferenz und die Zustimmung des Bundesrates und dann noch einen Budgetbeschluss unsererseits. Diese Beiträge sind also noch nicht gebunden, aber sie könnten stark gebunden werden.

Die Minderheit - es gibt eine Minderheit von 5 Stimmen - betont, dass gerade aufgrund des engeren finanzpolitischen Spielraums der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen hier etwas mehr Flexibilität gegeben werden sollte. Mit den Grundbeiträgen wäre das Geld nicht angeschrieben, also nur für Infrastruktur zu verwenden, sondern es wäre von den Universitäten freier einsetzbar. Das ist der Vorteil, den die Minderheit sieht. Die Bedenken der Mehrheit habe ich Ihnen dargelegt.

Wie gesagt, ich bitte Sie hier festzuhalten.