Graf Maya · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen hier beantragen, dass wir beim Bundesbeschluss 5 bei den Artikeln 1 bis 4 dem Konzept des Nationalrates folgen. Es beinhaltet, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, eine kostenneutrale Umschichtung zugunsten unserer Universitäten und Fachhochschulen, also zugunsten unserer kantonalen Hochschulen. Diese Umschichtung ist für die Kantone sehr wichtig, sie haben uns deswegen ja auch angeschrieben.

Das würde eben bedeuten, dass wir in Artikel 1 die Grundbeiträge für die kantonalen Universitäten und andere Institutionen des Hochschulbereichs um 32,4 Millionen Franken und in Artikel 2 die Grundbeiträge für Fachhochschulen um 23,5 Millionen Franken erhöhen. Sie sehen, das sind nicht hohe, aber entscheidende Beiträge. Dafür würden wir dann[NB]in[NB]Artikel[NB]3,[NB]bei[NB]den[NB]Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträgen, 50 Millionen Franken und in Artikel 4, bei den projektgebundenen Beiträgen, 5,9 Millionen Franken weniger sprechen. Damit wäre die Umschichtung, wie gesagt, kostenneutral.

Diese Korrektur ist sehr wichtig, weil sie ein nominales Mittelwachstum von 1 Prozent bei den Grundbeiträgen für Universitäten und von 1,1 Prozent bei den Grundbeiträgen für Fachhochschulen bedeuten würde, und das wäre, ich möchte es noch einmal betonen, teuerungsbereinigt ein reales Mittelwachstum von 0 Prozent. Das heisst, auch mit dieser kleinen Aufstockung geht es darum, einen qualitativ guten Ist-Zustand zu bewahren. Es geht nicht einfach um mehr Mittel, sondern darum, die Kontinuität und Qualität unserer kantonalen Hochschulen zu behalten. Und einfach zur Erinnerung möchte ich noch sagen: Die Kantone haben, weil es[NB]mehr[NB]Studierende[NB]gibt und der Umfang der benötigten Mittel zunimmt, ja anfänglich sogar eine Erhöhung der Grundbeiträge um 2,5 Prozent gefordert. Davon sind wir also weit entfernt.

Wir möchten Sie bitten, hier dem Nationalrat zu folgen und die Grundbeiträge für die Universitäten und die kantonalen Fachhochschulen innerhalb dieses Bundesbeschlusses 5 minimal umzuschichten und so eben für Qualität und Kontinuität zu sorgen. Vielen Dank, wenn Sie meiner Minderheit folgen.