Michel Matthias · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 1 beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, bei Artikel 1 dem Nationalrat zu folgen, das heisst, den Zahlungsrahmen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 23,4 Millionen Franken aufzustocken. Damit soll den steigenden Lernendenzahlen Rechnung getragen und auch vermieden werden, dass die Pauschalbeiträge an die Kantone für die Berufsbildung vom geltenden Jahr auf das Jahr 2025 einen Rückschlag erfahren.

Gleichzeitig soll aber auf die Kostenneutralität innerhalb des gesamten Bundesbeschlusses geachtet werden. Die Kostenneutralität wird erreicht, indem wir dann bei Artikel 3 eine Kürzung um 23,9 Millionen Franken vornehmen. Das ist also eigentlich ein konzeptioneller Antrag, aber wir stimmen trotzdem getrennt ab. Die Mehrheit sieht das als Konzept, es ist eine Verschiebung von rund 23,5 Millionen Franken von Artikel 3 zu Artikel[NB]1. Deshalb spreche ich, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, auch zu Artikel[NB]3.

Sie erinnern sich, bei Artikel 3 wollte der Ständerat mit seinem Entscheid von letzter Woche die Projektbeiträge um 30 Millionen Franken kürzen; dabei ging es darum, dass man die Unterstützung des Bundes für die Laufbahnberatung Viamia per Ende 2024 definitiv beendet. Der Bundesrat hätte hier noch 30 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre vorgesehen. Hier hatten wir eine Differenz zum Nationalrat.

In diesem Punkt, bei Artikel 3, ist die Kommission einstimmig dafür, dass wir den Kantonen noch ein Übergangsjahr gewähren; dieses Übergangsjahr wäre mit einer Aufstockung gegenüber unserem bisherigen Beschluss auf 160 Millionen Franken zu finanzieren. Bei Artikel 3 haben wir also einstimmig entschieden. Mit diesem Antrag würden wir 23,9 Millionen Franken freispielen, welche die Mehrheit, wie gesagt, bei den Grundbeiträgen an die Kantone in Artikel 1 einsetzen will. Hierzu gibt es eine Minderheit Würth; sie will trotz der kostenneutralen Verschiebung bei Artikel 1 beim tieferen Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates bleiben. Wie erwähnt, nach Ansicht der Mehrheit verdienen es die Berufsbildung und das entsprechende Bundesengagement, dass wir beim Beschluss insgesamt nicht kürzen, auch wenn wir dies bei Viamia tun.

Wenn man einen etwas längeren Zeithorizont bei der Berufsbildung betrachtet, ist auch daran zu erinnern, dass das finanzielle Engagement 2021 bis 2028, über acht Jahre hinweg, nominal nur um 0,7 Prozent wächst, das Wachstum also über acht Jahre hinweg praktisch null ist. Auf die immer wieder gehörten Worte für eine Stärkung der Berufsbildung möchte die Mehrheit nun Taten folgen lassen und, wie gesagt, den Gesamtbetrag für die Berufsbildung, zusammengenommen in den Artikeln 1 und 3, nicht reduzieren. Damit sei auch dem Appell der Finanzkommission Rechnung getragen, die ja sagt, dass wir, wenn wir irgendwo aufstocken, andernorts kompensieren sollten.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 1 und, wie gesagt, auch bei Artikel 3 dem Antrag der Kommission zu folgen.