Widmer Hans · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Folgende Fakten betreffend das Verkehrshaus der Schweiz sind allgemein bekannt und auch anerkannt: Es ist ein Museum von nationaler Bedeutung, denn es sammelt und pflegt das nationale kulturelle Erbe im Bereich der Mobilität. Es ist ein populäres Museum mit einer sehr hohen Eigenwirtschaftlichkeit, die heute bis zu 90 Prozent beträgt, und mit Besucherzahlen, die jene von anderen Museen übertreffen.

Weit weniger bekannt ist aber die gravierende Tatsache, dass die nachhaltige Finanzierung dieses Hauses unsicher ist. Wie konnte es angesichts einer solchen Erfolgsgeschichte nur so weit kommen? Jahrzehntelang waren die Regiebetriebe PTT und SBB sowie die SAir Group Hauptträger des Verkehrshauses. Die SAir Group ist weggefallen, nachdem sie dem Verkehrshaus der Schweiz bereits Investitionen in der Höhe von mehr als 10 Millionen Franken für die Halle Luftfahrt zugesichert hatte. Die PTT-Nachfolger und die SBB sehen sich heute nicht mehr verpflichtet, eine eigentlich verstetigte kulturpolitische Verantwortung als Träger wahrzunehmen. Als Sponsoren werden sie aber weiterhin Partner sein, allerdings mit klar definierten Gegenleistungen im Rahmen eines sehr gut ausgebauten Sponsoring-Konzeptes.

Was muss nun unternommen werden, um die Zukunft dieses wichtigen Museums sicherzustellen? Es braucht erstens eine Reorganisation. Diese ist bereits in die Wege geleitet worden. Aufgrund einer Studie, die auch vom Bundesrat und insbesondere vom UVEK unterstützt worden ist, wurde gefordert, dass man die Organisation neu aufteilt, in eine Betriebsgesellschaft und in eine eigentliche Stiftung Verkehrshaus der Schweiz. Zweitens soll das Verkehrshaus dem Landesmuseum insofern gleichgestellt werden, als es in die laufende Planung des Konzeptes für das Schweizerische Landesmuseum einbezogen wird. Drittens sollte das Verkehrshaus längerfristig einen Leistungsauftrag als Landesmuseum für Mobilität erhalten.

In seiner Stellungnahme des vergangenen Jahres hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, schon im Jahre 2002 ein Bundesgesetz vorzulegen, das die Umwandlung des Landesmuseums in eine öffentlich-rechtliche Stiftung ermöglichen soll. Die Stiftung soll dann über einen Leistungsauftrag gesteuert werden, und die entsprechenden Leistungen sollen abgegolten werden. Für einmal sage ich: Zum Glück hat der Bundesrat eine beachtliche Verspätung! Zum Glück für das Verkehrshaus, das nun aufgrund seiner bevorstehenden Reorganisation ohne allzu grosse Probleme in das neue Konzept aufgenommen werden kann.

Weil ich weiss, dass der Bundesrat schon vor einem Jahr längerfristig ein engeres Zusammengehen von Landesmuseum und Verkehrshaus ins Blickfeld genommen hat, weil mir bewusst ist, dass der parlamentarische Weg von Motionen oft lang und gefährlich ist, und weil, wie wir heute gehört haben, von der GPK oder sonst jemandem plötzlich auch umfassende Abschreibungsunterfangen geplant werden, bin ich bereit, den kürzesten Weg zu wählen. Das ist, die Umwandlung in ein Postulat zu akzeptieren - aber, Herr Bundespräsident, nur unter einer Bedingung. Diese Bedingung [PAGE 885] besteht darin, dass der Herr Bundespräsident hier und jetzt zu Protokoll gibt, dass das Postulat nicht schubladisiert wird und dass die Anliegen des Vorstosses beim angekündigten Bundesgesetz über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum - das noch nicht auf dem Tisch der Kommission ist, aber das kurz davor steht, in die Kommission zu kommen - jetzt noch berücksichtigt werden.

Wenn Sie diese beiden Zusagen machen können - erstens, ich schubladisiere nicht, zweitens, ich versuche, auf das Bundesgesetz über eine Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum noch Einfluss zu nehmen -, dann verzichte ich auf die Motion und schwenke auf den Antrag des Bundesrates ein. Das fällt mir übrigens schwer, nachdem damals über 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier meine Motion unterstützt haben. Aber ich möchte kein Geschirr zerschlagen. Das Anliegen ist mir zu wichtig, und das Vertrauen in den Herrn Bundespräsidenten in dieser Frage ist beachtlich.