Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Nur eine kleine Antwort an Frau Kollegin Roth: Gerade das Faktum, dass wir das nicht gemeinsam machen, ist entscheidend. Die Schweiz macht das, die EU und die USA hingegen machen das eben nicht wasserdicht. Das sollte Ihnen zu denken geben. Wenn Sie auf ein EuGH-Urteil warten, möchte ich Ihnen sagen: Sie müssen sich überlegen, was ein EuGH-Urteil in der schweizerischen Rechtsprechung wert ist. Sie müssen sich überlegen, was Sie vorziehen: ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes oder ein Urteil des EuGH? Basierend auf welcher Verfassung? Das ist matchentscheidend, das gebe ich gerne zu.