Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Dieses Geschäft ist ein erster kleiner Vorbote für die Budgetdebatte, die uns in der Wintersession erwarten wird, ein kleines Müsterchen dafür. Geld verteilen ist schön, und noch schöner ist es, wenn man das Geld hat - aber wir haben es nicht.

Natürlich schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich würde sehr gerne noch ein bisschen mehr Geld für den Wald ausgeben. Ich würde gerne auch noch mehr Geld für Natur und Landschaft oder für den Hochwasserschutz oder für ganz viele andere Dinge ausgeben. Wir sind aber finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Situation; wir segeln hart am Wind, und wir haben keinen Spielraum. Wir haben eine Schuldenbremse, die wir glücklicherweise einhalten müssen und die uns diszipliniert. Wenn wir jetzt hier diese 70 Millionen Franken zusätzlich zum Antrag des Bundesrates ausgeben, dann öffnen wir die Büchse der Pandora. Und wen trifft es wieder? Es trifft die schwach gebundenen Ausgaben bei der Landwirtschaft, bei Bildung, Forschung, Innovation und bei der internationalen Zusammenarbeit.

Mir ist wichtig, zu erwähnen, dass es hier nicht um eine Kürzung geht und schon gar nicht um eine Kürzung auf null. Wir geben für den Wald 451 Millionen Franken aus. Und jetzt beantragt die Kommissionsmehrheit analog dem Ständerat eine Ausgabenerhöhung auf einen Schlag um über 15 Prozent respektive um 70 Millionen Franken. Ich bitte Sie hier, dem Bundesrat zu vertrauen, insbesondere Bundesrat Rösti, der absolut einschätzen kann, wo das Geld eingesetzt werden muss und wie viel davon für den Wald.

Wohin fliesst dieses Geld, wohin fliessen diese zusätzlichen 70 Millionen Franken? Sie fliessen an die Kantone, die mit diesem Geld überhaupt nicht sorgsam umgehen und die teilweise im Geld schwimmen - und die Kommissionsmehrheit will diesen Kantonen zusätzlich 70 Millionen Franken zuschieben. Es gibt Kantone, die solche abstrusen Ideen wie eine 35-Stunden-Woche für ihre Angestellten haben, weil sie nicht wissen, wohin mit dem Geld. Oder sie wollen die Spitäler zusätzlich finanzieren, sodass man für stationäre Aufenthalte nichts mehr bezahlen muss, oder sie wollen einen gratis ÖV einführen, weil sie zu viel Geld haben. Und die Mehrheit will diesen Kantonen zusätzliche 70 Millionen Franken zuschieben.

Zuletzt noch ein Wort an meine Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion sowie an die Mitte-Fraktion: Sie können nicht immer das Ausgabenwachstum kritisieren und dann bei der ersten Möglichkeit blindlings zusätzliche Ausgaben beschliessen, nur weil möglicherweise die eigene Klientel davon profitieren könnte. Das funktioniert so nicht.

Ich bitte Sie deshalb, das grosse Bild nicht aus den Augen zu verlieren und diesen zusätzlichen 70 Millionen Franken hier nicht zuzustimmen.