Töngi Michael · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Mehr öffentlicher Verkehr in der Schweiz, mehr Passagiere in der Bahn, im Bus oder im Tram: Das ist unser Ziel, und das ist nicht nur das Ziel der Grünen Fraktion, es ist ein Ziel, das wir uns selber gegeben haben. Auch der Bundesrat will den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs erhöhen. Bundesrat Rösti hat mehrmals darauf hingewiesen, dass man eine deutliche Steigerung hinkriegen will, die für den ÖV ambitioniert ist. Und dazu brauchen wir Geld. Wir brauchen Geld für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs und für die Infrastruktur, bei dieser für den Unterhalt und für den Ausbau.

Ein guter Unterhalt der bestehenden Infrastruktur ist wichtig. Der Unterhalt muss eine gute Qualität unserer Anlagen garantieren. Gleichzeitig werden wir ohne neue Zufahrten, Bahnhofsprojekte, Überholgleise oder auch die eine oder andere Neubaustrecke den Modalsplit nicht genügend erhöhen können. Es braucht also Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur sowie in deren Unterhalt. Der Bund und die SBB sowie die anderen Verkehrsunternehmen müssen sich zu diesem Ziel bekennen, und es waren in den letzten Zeiten nicht immer alle Zeichen aller Partner ganz so klar. Wir fordern dies ein für das Bahnland Schweiz.

Ich komme nicht umhin, auch auf die aktuelle Entwicklung einzugehen. Am Freitag hat der Bundesrat am Bahninfrastrukturfonds Hand angelegt oder gesagt, dass er Hand anlegen will. Wenn der Bundesrat sagt, dass er die Einlagen in den BIF kürzen will, und beim regionalen Personenverkehr auch noch den Druck mit einem noch höheren Eigenfinanzierungsgrad erhöht, dann werden wir hellhörig. So werden wir massive Probleme bekommen. Der Bahninfrastrukturfonds ist ein Erfolgsmodell und sichert die Weiterentwicklung unseres Bahnsystems. Wer sich aber immer wieder aus diesem Topf bedient und damit neue Aufgaben verbindet, erhöht die Gefahr, dass die Finanzen am Schluss nicht ausreichen. Wer übrigens auch beim regionalen Personenverkehr den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen will - wir werden noch viel darüber diskutieren -, gefährdet besonders Randregionen und Linien, die schlechtere Zahlen aufweisen als städtische Angebote.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Vorlage, und sie wird auch die Minderheit I (Candinas Martin) unterstützen. Wir meinen, dass jene Projekte, die jetzt bereit sind, auch ausgeführt werden sollen. Mit einer zusätzlichen halben Milliarde Franken können mehrere Bahnhöfe behindertengerecht umgebaut werden. Sie haben es gehört, wir wissen es, wir sind hier massiv in Verzug. Wir nehmen mit diesem Minderheitsantrag aber insbesondere auch die SBB in die Pflicht, diese Projekte in diesen vier Jahren zu realisieren. Viele Bauprojekte weisen Verzögerungen auf und wurden zum Teil jahrelang [PAGE 1788] nicht angegangen. Wenn wir diese Gelder sprechen, dann erwarten wir auch, dass das in diesem Zeitrahmen erledigt wird.