Imark Christian · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich werde zu dieser Vorlage und zum Antrag meiner Minderheit II insgesamt nur einmal sprechen.

Die SVP-Fraktion steht hinter einer optimalen Verkehrserschliessung der Schweiz durch die verschiedenen Verkehrsträger. Eine optimale Verkehrserschliessung ist seit jeher zentral für die Entwicklung von Gebieten, für das Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Dass die Verkehrsträger bei uns in gigantischem Masse ausgebaut werden müssen, ist die direkte Folge einer überbordenden Zuwanderung in unser Land. Auch jede zugewanderte Person möchte sich frei bewegen können, und es ist wichtig, dass die Staustunden dabei nicht überhandnehmen und die Verkehrsträger weiterhin funktionieren.

Bei zwei der drei vorliegenden Bundesbeschlüssen wurden die Bedürfnisse der Bahnunternehmen sorgfältig zugunsten eines funktionierenden Betriebs abgestimmt und die Resultate einer breiten Vernehmlassung berücksichtigt. Deshalb wird die SVP-Fraktion auf diese Vorlagen eintreten, den Anträgen des Bundesrates in der Detailberatung zustimmen sowie die Vorlagen in der Gesamtabstimmung unterstützen.

Grundsätzlich muss Folgendes festgehalten werden: Immer mehr Bahnstrecken benötigen logischerweise auch immer mehr Geld für den Unterhalt. Darum ist es besonders wichtig, dass wir bei künftigen Ausbauprojekten die jeweiligen Kosten und den Nutzen sehr genau und sehr kritisch betrachten und alle möglichen Alternativen prüfen. Das Geld wächst auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht auf den Bäumen, und wir schulden es den Steuerzahlenden, dass die Gelder haushälterisch eingesetzt werden. Die hohen Aufwände, die im Rahmen dieser Vorlage für die Infrastrukturbetreiberinnen aufgebracht werden sollen, werden von der SVP-Fraktion kritisch beurteilt; dies war seitens der SVP auch bereits anlässlich der Vernehmlassung der Fall. Es hat den Anschein, dass einerseits an guten Standorten sehr hohe Renditen erzielt werden können, aber andererseits der Steuerzahler einspringen muss, sobald es um standortbedingte Zusatzaufwände geht. Hier fordern wir den Bundesrat auf, in Zukunft noch genauer hinzuschauen, um die Bundesmittel noch effizienter einzusetzen und dies den Räten entsprechend auch zu dokumentieren.

Im ersten Bundesbeschluss beantragt die Minderheit I (Candinas Martin), den Zahlungsrahmen von 16[NB]442 Millionen Franken - er wurde gegenüber der Vorperiode bereits um 2000 Millionen Franken erhöht - um weitere 500 Millionen auf insgesamt 16[NB]942 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Zahl ist so hoch, ich kann sie fast nicht aussprechen. Die Minderheit argumentiert in diesem Zusammenhang, dass Projekte eventuell verschoben werden müssten, sollte der Zahlungsrahmen nicht entsprechend erhöht werden. Dazu muss ich auf die neue Direktorin des BAV, Frau Christa Hostettler, und ihre Leute verweisen. Sie sagt, dass mit dem bestehenden Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken keine Projekte verschoben werden müssten. In der Leistungsvereinbarung über die nächsten vier Jahre seien ungefähr 1000 Projekte enthalten. Da geht es, wie gehört, bei vielleicht 17 betroffenen Projekten auch um die Verhältnismässigkeit und um das Verhältnis zum Gesamtvolumen. Muss ein Projekt verschoben werden, zum Beispiel wegen einer Einsprache oder weil das Dossier nicht korrekt ist, gehört das zum normalen Ablauf einer Leistungsvereinbarungsperiode. Es können einmal 15 Projekte betroffen sein, ein anderes Mal 20 Projekte. Aber die fehlenden 500 Millionen Franken - das ist der springende Punkt - sind nicht der Grund, weshalb ein Projekt nicht umgesetzt werden kann, weil es eben immer auch andere Gründe gibt, die zur Verschiebung eines Projektes führen. So weit die Aussage.

Dann komme ich zum Verhalten der SBB und ihrer Chefs gegenüber unserem Verkehrsminister Albert Rösti. Es gibt auch hierzu ein Zitat der SBB; ich zitiere aus einer Nachricht an die Leitung des BAV vom 23.[NB]November 2023 - das ist aus dieser Zeit, als die Vorlage gemeinsam mit den Bahnen vorbereitet wurde -: "Wir haben von der angespannten Lage des Bundeshaushaltes Kenntnis genommen [...]. Vor diesem Hintergrund akzeptieren wir eine Leistungsvereinbarung in der genannten Höhe" - von 16,4 Milliarden Franken - "und werden dies sowohl gegenüber dem Eigentümer", also dem Bund, "als auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit so vertreten." Das ist ein Zitat aus der Aussage der SBB dazu.

Weiter führten die Bundesbahnen aus, dass sie mit einem Zahlungsrahmen in der genannten Höhe trotz verstärkten Anstrengungen nicht in der Lage sein werden, sämtliche Ziele der Leistungsvereinbarung vollumfänglich zu erfüllen, so wie ich es Ihnen vorhin erklärt habe. Das deckt sich nämlich mit der Aussage der BAV-Direktorin Hostettler, die sagt, dass bei 1000 Projekten immer irgendwo Verzögerungen auftreten werden. Auch der CEO der SBB hat dies Bundesrat Rösti direkt bestätigt; der Herr Bundesrat kann ja nachher dazu selber seine Ausführungen machen. Wenn nun ein Bundesbetrieb und namentlich der CEO, Vincent Ducrot, dem eigenen Verkehrsminister und Vorgesetzten bei erstbester Gelegenheit derart in den Rücken fällt, so wirft dies ein schlechtes Licht auf ihn und die ganzen Schweizerischen Bundesbahnen. Ein solches Verhalten ist nicht nur unseriös, es ist auch ein bisschen - Entschuldigung - hinterhältig. Wir als Parlament sollten ein solches Verhalten aus Prinzip ablehnen.

Der Sprecher der Minderheit I hat offengelegt, woher er seine Ausführungen hat. Sie kommen von den SBB. Es ist also klar, wer hinter diesem Antrag steckt. Ich gehe davon aus, Herr Nationalrat Candinas, dass Sie ein solches Verhalten der Bundesbahnen auch nicht akzeptieren werden, wenn Sie dereinst Bundesrat sind. (Teilweise Heiterkeit) Dann verlangen Sie von Ihren Untergebenen auch Loyalität und wollen nicht, dass Vertrauenspersonen die Abmachungen hinterrücks durch das Parlament verschlimmbessern lassen.

Aus all diesen Gründen werde ich meinen Minderheitsantrag[NB]II zurückziehen - Herr Candinas, ich gehe mit gutem Beispiel voran -, und ich beantrage Ihnen gleichzeitig, auch den Minderheitsantrag I (Candinas Martin) abzulehnen, weil es so einfach nicht geht.

Ansonsten beantragt die SVP-Fraktion Eintreten und Zustimmung zu zwei von drei Beschlussentwürfen. Wir unterstützen zudem den Minderheitsantrag auf Nichteintreten zum Bundesbeschluss 2 über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028, wie dies Nationalrat Pahud ausgeführt hat.