Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Gerne berichte ich Ihnen aus der Kommissionsberatung. Um es vorwegzunehmen: Die Motion wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entsprechend der Empfehlung des Bundesrates auf der ganzen Linie abgelehnt. Der Auftrag der Motion - es ist wichtig, dass wir diesen Text genau lesen - lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die Förderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan, die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung, unterzeichnet von zwei privaten Organisationen [...], zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen."

Der Bundesrat soll also eine solche Vereinbarung initiieren. Darum haben wir uns die Frage gestellt, wo das Problem liegt, wie die faktische Ausgangslage ganz konkret aussieht, wie die verschiedenen Akteure der BFI-Landschaft konkret mit Taiwan zusammenarbeiten. Angeschaut haben wir das bei der ETH, wo sehr viele Aktivitäten stattfinden. Beim [PAGE 871] Schweizerischen Nationalfonds, der ebenfalls über mehrere Finanzierungsinstrumente für die Zusammenarbeit mit Forschenden aus Taiwan verfügt, haben wir das auch angeschaut. Der Bund selbst bietet die sogenannten Bundesexzellenzstipendien für junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Pro Helvetia führt Programme für die Unterstützung des Kulturaustausches zwischen der Schweiz und Taiwan. Und schauen Sie Ihre eigene Universität, an der Sie abgeschlossen haben, an. Sie werden dabei feststellen, dass viele Schweizer Universitäten Partnerschaften mit Universitäten in Taiwan unterhalten - meine eigene Universität hat sogar deren drei. Es läuft also sehr viel.

Vor diesem Hintergrund wurde zu Recht die Frage gestellt: Wo liegt eigentlich das Problem, funktioniert etwas nicht, sodass man hier politisch tätig werden sollte? Grundsätzlich sind wir zu der Auffassung gelangt, dass diese pragmatische, sachorientierte Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Möglicherweise funktioniert sie eben auch deshalb so gut, weil zwei private Organisationen in diesem Bereich tätig sind. Zudem haben die verschiedenen BFI-Akteure diese Zusammenarbeit sehr selbstständig, ich sage es nun etwas salopp, an der Politik vorbei aufgegleist und haben diese Zusammenarbeit auch weiterentwickelt und vertieft.

Die Motion will nun den Bundesrat ins Spiel bringen, dieser soll einen Auftrag fassen. Wir meinen aber, dass das der Sache nicht förderlich ist. Nach der Diskussion mit den Experten der Verwaltung haben wir die berechtigte Befürchtung, dass die Sache verpolitisiert wird, dass es eher der pragmatischen Zusammenarbeit schadet, als dass es ihr nützt. Vor[NB]diesem[NB]Hintergrund[NB]empfehlen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.

Neben der faktischen gehört natürlich auch die völkerrechtliche Ausgangslage zur Beurteilung dieser Motion. Sie wissen, dass die Schweiz Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Das bedeutet ganz konkret, dass die Schweiz weder offizielle Beziehungen zu Taiwan pflegt noch bilaterale Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn man das ändern will, kann man das natürlich tun. Sie können eine Motion einreichen, die den Bundesrat ganz direkt auffordert, diesbezüglich eine Politikänderung einzuleiten. Aber das, was nun hier auf dem Tisch liegt, ist keine Änderung der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan. Vielmehr will man die Kooperation im Rahmen der BFI-Akteure mit zusätzlichen politischen Massnahmen verstärken, was wir, wie gesagt, für kontraproduktiv halten. Der Erfolg der heutigen pragmatischen Zusammenarbeit im BFI-Bereich liegt nach Beurteilung der Kommission gerade darin, dass die Zusammenarbeit ein bisschen an der Politik vorbei erfolgt, pragmatisch und sachorientiert.

Man kann also sagen: Lassen wir die privaten Akteure diese Zusammenarbeit pflegen. Es braucht diesen Auftrag an den Bundesrat nicht. Wenn wir den Bundesrat einbeziehen, dann hilft das diesen Akteuren nicht wirklich, sondern es schadet ihnen eher.

Vor diesem Hintergrund hat die sehr klare Mehrheit Ihrer Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Auffassung des Bundesrates geteilt und gesagt, es brauche für diese gut funktionierende Zusammenarbeit nicht noch einen zusätzlichen offiziellen politischen Überbau. Stören wir die Zusammenarbeit nicht, sondern schauen wir, dass unsere BFI-Akteure die Kooperation mit Taiwan weiterhin voranbringen. Diese Kooperation ist sehr erfolgreich. Es besteht kein Grund, mit einer Motion an diesem Konzept etwas zu ändern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat und auch Ihrer Kommission zu folgen.