Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Badran, meiner Meinung nach soll Steuergeld dort eingesetzt werden, wo es der direkten Demokratie förderlich ist. Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht Vereinshefte und die Mitgliedschaftspresse subventionieren. Das ist für mich keine Staatsaufgabe. Es gibt vieles in der Schweiz,[NB]was[NB]für[NB]die[NB]direkte Demokratie eine hohe Relevanz hat. Aber nur aus diesem Grund muss es nicht subventioniert werden.

[VS]