Durrer Regina · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

In der gestrigen Beratung der BFI-Botschaft im Ständerat und der anschliessenden Differenzbereinigungssitzung der WBK-N konnten weitere Differenzen zwischen den beiden Räten beseitigt werden. Nach wie vor setzen wir uns aber in den Bereichen Weiterbildung, Hochschulförderung und Forschungsförderung für Lösungen ein, die unserer Ansicht nach für das Bildungsland Schweiz wichtig sind, auch wenn teilweise schmerzhafte Kompromisse geschlossen werden mussten. Wenn ich von "wir" spreche, meine ich die Mehrheit der WBK-N und die Mitte-Fraktion, die überall die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützt. Im Detail heisst dies Folgendes:

Bei der Vorlage 1 folgen wir dem Ständerat, der vorschlägt, kostenneutral 23,9 Millionen Franken zu den Grundbeiträgen an die Berufsbildung zu verschieben, zulasten der Verpflichtungskredite für Projekte. Bei einer Annahme dieses Antrages wäre hier die Differenz beseitigt. Ehrlicherweise muss man aber erwähnen, dass diese Verschiebung die Zukunft des wegweisenden Projektes Viamia gefährdet. Umso mehr hoffe ich, dass die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen und die erfolgreich implementierte Aus- und Weiterbildungsberatung für Über-40-Jährige weiterführen und weiterentwickeln.

Bei der Vorlage 2 setzen wir uns immer noch für einen kleinen Ausbau der Beiträge an die in der heutigen Zeit enorm wichtige Weiterbildung ein und fordern 1,5 Millionen Franken mehr als Bundesrat und Ständerat.

Bei der Vorlage 4 folgen wir dem Ständerat, der 50 Millionen Franken zusätzlich für die ETH fordert.

Bei der Vorlage 5 können wir noch immer nicht nachvollziehen, weswegen ein solch grosser Betrag der zur Verfügung stehenden Mittel für die zugegebenermassen berechtigte Erhöhung der Anzahl Medizinabschlüsse eingesetzt werden soll. Da aber auch wir das eigentliche Anliegen unterstützen, schlagen wir vor, dass 25 Millionen Franken für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.

Weiter folgen wir dem Ständerat bei den Stipendien für ausländische Studierende.

Eine dritte Differenz neben der Weiterbildung und den Medizinabschlüssen haben wir bei der Forschungsförderung, die [PAGE 1798] unserer Ansicht nach für viele Bereiche innerhalb unseres Landes enorm wichtig ist. Wir unterstützen hier weiterhin die Erhöhung um 22,3 Millionen Franken.

Bildung finden wir alle wichtig. Bildung kostet, aber sie kostet weniger, als Bildungsverlust kosten würde. Deswegen bitten wir Sie, für das Bildungsland Schweiz überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.