Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich bin bei dieser Hitparade nicht ganz sicher, aber ich glaube, es ist Russland, das den Europarat verliess und die EMRK kündigte. Das habe ich vorhin gesagt: Wir wären da nicht in bester Gesellschaft. Die demokratischen Länder, diejenigen, die die Demokratie verteidigen, verteidigen auch die EMRK.