Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Das ist aber nicht die Frage, die sich hier stellt. Hier geht es darum, dass wir einen neuen Nichteintretenstatbestand schaffen wollen, der auch zu Nichteintretensentscheiden führen kann, und da ist der Ansatzpunkt eben der, dass schon ein Asylgesuch in einem EU-Land gestellt wurde. Der andere Punkt, nämlich dass wir diese Leute vom Fürsorgebereich ausschliessen, ist innerhalb der EU nichts Neues. Wenn Sie das holländische Modell anschauen, so sehen Sie, dass das auch in diese Richtung bzw. viel weiter geht, und Holland ist Mitglied der EU und der Abkommen von Dublin und Schengen.