Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wir beurteilen als Bundesrat Gerichtsentscheide im Normalfall nicht. Hier aber, das war ja die Antwort auf die Frage von Herrn Cottier, werden wir beim Europarat vorstellig werden und darauf hinwirken, dass man dieses Recht auf Privatsphäre, das die EMRK fordert, nicht beliebig weit ausdehnen kann. Es wäre eben Sache des Europarates, sich dieser Frage anzunehmen, und nicht der Rechtsprechung.