Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, teilen Sie die Auffassung, dass diese Bestimmung bei Leuten, die in keinem EU-Staat ein Gesuch gestellt haben, nicht mehr mit dem Dubliner Übereinkommen kompatibel wäre? Teilen Sie die Auffassung, dass wir die Leute nicht vom Asyl- in den Ausländerbereich "abschieben" können, wenn jemand noch in keinem EU-Staat ein Gesuch gestellt hat und wir dem Dubliner Übereinkommen beitreten wollen?