Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Es ist nicht an mir, Herr Aeschi, diese Gerichtsentscheide zu interpretieren. Was der Bundesrat am 28.[NB]August 2024 zum Urteil bezüglich der Klage der Klimaseniorinnen gemacht hat, ist äusserst selten. Zum Urteil, das Sie erwähnen, ist zu sagen, dass es erst durch die Kleine Kammer des EGMR gefällt wurde und das Bundesamt für Justiz im Moment prüft, ob es an die Grosse Kammer weitergezogen werden soll. Dies macht das Bundesamt für Justiz ohne den Bundesrat; es konsultiert allerdings die Gerichte in der Schweiz.