Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

In diesem Urteil ging es meines Wissens um die Abwägung mit einem anderen, übrigens auch in der Verfassung festgehaltenen Recht, nämlich mit dem Recht auf Familie. Diese Abwägung hat dieses Gericht vorgenommen, und wir schauen jetzt, ob wir sie teilen, bzw. das Bundesamt für Justiz schaut jetzt, ob es das Urteil weiterziehen will.