Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Das ist eine interessante Frage. Vermutlich hat dieses Urteil dazu geführt, dass bei einem Teil der Bevölkerung, vielleicht sogar bei einer Mehrheit - auf jeden Fall bei einer Mehrheit im Nationalrat und im Ständerat -, dieses Vertrauen gesunken ist. Aber in den meisten[NB]Fällen[NB]gehen[NB]Menschen vor diesen Gerichtshof, weil sie sich von unseren Gerichten falsch behandelt fühlen. Und ihnen sollten wir auch in Zukunft diese Möglichkeit geben. Das stärkt aus meiner Sicht das Vertrauen der Betroffenen in den Rechtsstaat, dass sie die Möglichkeit haben, eine weitere Instanz anzurufen, die sich eben ganz besonders um diese Fragen der gerechten Behandlung, der Rechtsstaatlichkeit, der Verhältnismässigkeit kümmert, und das ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.