preparatory:AB 345697

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Votum schon zu erklären versucht, woher dieses Anliegen eigentlich kommt. Es kommt ganz klar von der politischen Agenda der Ukraine. Die EU hat mitgemacht und verschiedene Länder aufgefordert, sich anzuschliessen und den Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Das ist genau der Punkt: Es geht beim Holodomor eben nicht nur um die Ukraine, es geht auch um grosse Teile Russlands. Das ist der Grund, warum wir hier sagen, dass es für die Schweiz wirklich der falsche Akt ist oder die Schweiz der falsche Ort ist, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen.

Und ja, es ist natürlich so, der Hintergrund dieser Morde, dieser schrecklichsten Verbrechen war ganz klar die Einführung des Kommunismus, des Sozialismus. Es stimmt, hier in dieser Erklärung steht aber überhaupt nichts davon.