Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vor wenigen Tagen wurde die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischen Drogenkurier ausgeschafft hat. Was gewichten Sie höher: den Volksentscheid mit Annahme der Ausschaffungs-Initiative, wonach kriminelle Ausländer die Schweiz zu verlassen haben, oder dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?