Hess Erich · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, wenn ein Entscheid des EGMR dem Willen des Schweizervolkes widersprechen würde, würden Sie dem Diktat des Europarates folgen oder würden Sie, wie Sie das sollten, demokratisch dem Schweizervolk folgen?