Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wir sind hier beim Flüchtlingsbegriff eigentlich insofern klar, als Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, nicht darunterfallen. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Aber wenn Sie konkrete Anträge zur Änderung des Asylgesetzes bzw. des Ausländer- und Integrationsgesetzes stellen, schauen wir diese gerne an.