Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Egger, es ist nicht meine Asylpolitik, es ist diejenige, die das Parlament verabschiedet und in gewissen Abstimmungen auch die Bevölkerung unterstützt hat. In diesem Sinne setze ich um, was die Bundesverfassung und das Gesetz an Anforderungen stellen. Ich glaube, wir haben auch sehr vieles gut und richtig gemacht. Wie ich gesagt habe: Es gilt auch, die Menschenrechte zu wahren und unserer Verpflichtung nachzukommen, Menschen, die Schutz brauchen, aufzunehmen.